Wir sind enttäuscht darüber, dass die Digitalisierung der Verwaltung offenkundig nur schleppend verläuft und gesetzliche Fristen nicht eingehalten werden können. Neben dem Mega-Thema Stadtentwicklung muss der Oberbürgermeister nun das Heft des Handelns an sich ziehen und die Digitalisierung der Verwaltung zur Chefsache machen.
Anfrage
zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 18.08.2022:
Aktueller Sachstand Digitalisierung der Verwaltung – Remscheid darf nicht den Anschluss verlieren!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 03.05.2022 gab es einen mündlichen Bericht zum Stand der Digitalisierung der Verwaltung, aber keinen schriftlichen. Zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung am 09.06.2022 gab es eine Anfrage der FDP zum Sachstand Digitalisierung, die bereits am 10.05.2022 auf den Weg gebracht worden war (Drucksache 16/2614). Dieser TOP wurde in der Sitzung vertagt. Uns irritiert, dass die Verwaltungsspitze offenkundig gar nicht oder nur teilweise sprachfähig bei diesem Thema ist. Neben der Stadtentwicklung, wo sich in Remscheid einfach viel zu wenig tut, ist die Digitalisierung aber das zweite Mega-Thema, bei dem die Zeit drängt. Unsere Stadt darf den Anschluss bei der Digitalisierung nicht verpassen. Nachbarn wie zum Beispiel Solingen sind hier inzwischen besser aufgestellt. Daher erhöhen wir mit dieser Anfrage noch einmal den Druck auf die Verwaltungsspitze, zur Sitzung am 18.08.2022 Antworten zu liefern:
1. Was sind die Kernaussagen des damaligen mündlichen Berichts im BOS? Wo steht Remscheid bei der Digitalisierung gut da? Wo sieht die Verwaltung noch Verbesserungsbedarf?
2. Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Remscheid?
3. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der digitalen Aktenführung und beim Datenaustausch, bei mehrsprachigen und barrierefreien Zugängen und elektronischen Zahlungsmöglichkeiten?
4. Wie ist der Sachstand in puncto eines wünschenswerten einheitlichen Portals für Beschwerden, Anliegen und Services sowie in puncto einer erleichterten Suche nach Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern in der Stadtverwaltung?
5. Welche personellen, finanziellen und organisatorischen Ressourcen stehen derzeit für die Digitalisierung der Stadtverwaltung zur Verfügung? Sieht die Verwaltungsspitze hier ggf. Mehrbedarfe? Wenn ja, welche? Welche Rolle spielt die Digitalisierung bei den anstehenden Beratungen zum Haushalt?
6. Einer der Schwerpunkte im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters im Jahr 2022 ist laut Drucksache 16/2286 (Strategische Ziele der Stadt Remscheid für das Jahr 2022) ein Konzept zur Personalentwicklung. Welche Rolle spielt die Digitalisierung der Verwaltung und die damit verbundenen Herausforderungen in diesem Konzept zur Personalentwicklung?
7. Warum konnten die Fragen der FDP-Fraktion bisher noch nicht beantwortet werden? Konkret: Wie ist der Sachstand bei der digitalen Modellregion in NRW? Wie ist der Sachstand beim Serviceportal meineverwaltung.nrw? Wie ist der Sachstand beim Wirtschafts-Service-Portal.NRW? Wie ist der Sachstand bei der digitalen Gremienarbeit? Wie ist der Sachstand bei der IT-Sicherheit für die Stadt Remscheid? In der Drucksache 16/2614 haben die Freien Demokraten hier zahlreiche detaillierte Unterfragen gestellt, um deren Beantwortung wir in diesem Zusammenhang bitten.
8. Steht die Stadt Remscheid in regelmäßigem Austausch mit Expertinnen und Experten (Institutionen, Verbänden, Beratungsunternehmen etc.) aus dem Bereich der Digitalisierung? Wenn ja, welche Formate gibt es hier? Welche Ergebnisse wurden erzielt?
9. Wie funktioniert die bergische Zusammenarbeit zwischen Remscheid, Solingen und Wuppertal im Bereich der Digitalisierung?
10. Gibt es eine Stabsstelle Digitalisierung innerhalb der Stadtverwaltung? Findet eine zentrale Steuerung der Prozesse statt?
11. Welche konkreten Aktivitäten hat die Stadt Remscheid am bundesweiten Digitaltag entfaltet, der am 24.06.2022 stattfand?
Begründung:
Wir sind enttäuscht darüber, dass die Digitalisierung der Verwaltung offenkundig nur schleppend verläuft und gesetzliche Fristen nicht eingehalten werden können. Neben dem Mega-Thema Stadtentwicklung muss der Oberbürgermeister nun das Heft des Handelns an sich ziehen und die Digitalisierung der Verwaltung zur Chefsache machen. Letztlich ist dies de facto schon so, da der Bereich der Digitalisierung im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters angesiedelt ist. Auch der Bereich der Personalentwicklung ist hier angesiedelt.
Bis zum Ende dieses Jahres müssen zahlreiche Dienstleistungen der Stadt online verfügbar sein. Dies schreibt das Onlinezugangsgesetz vor. Dass dieses gesetzlich vorgeschriebene Ziel nicht eingehalten werden kann, wurde jüngst mündlich im Ausschuss für Bürgerservice dargelegt. Wir bitten darum, dass sich die Mitglieder dieses Gremiums im zuständigen Digitalisierungsausschuss noch einmal eingehender mit diesem Sachstandsbericht auseinandersetzen können. Daher bitten wir um schriftliche Beantwortung unserer Fragen und würden es begrüßen, wenn der Oberbürgermeister als Verantwortlicher für die Bereiche Digitalisierung und Personalentwicklung diese Mitteilungsvorlage zusätzlich mündlich erläutern möge.
Die CDU-Fraktion hat frühzeitig gemahnt, dass das Schlüsselprojekt Digitalisierung nicht als Bedrohung, sondern als Chance für die Stadtverwaltung begriffen werden müsse. Wir verweisen in diesem Zusammenhang unter anderem auf unsere Stellungnahme vom Mai 2021 www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_4_376_Remscheid-smarter-machen-Schluesselprojekt-Digitalisierung-der-Stadtverwaltung-als-Chance-begreifen.html-
Wir wollen Remscheid weiterhin „smarter“ machen. Daher setzen wir uns wie in der Vergangenheit auch mit Nachdruck für eine moderne IT- und Kommunikationsinfrastruktur in der Stadtverwaltung ein. Dazu gehören auch digitale Lösungen für Bürgerinnen und Bürger und Bürgerbeteiligung. Der Oberbürgermeister muss nun eingreifen und die Digitalisierung schnell zur Chefsache machen, damit wir gesetzlich vorgeschriebene Fristen möglichst einhalten können.
Schon vor einem Jahr haben wir die Verwaltung aufgefordert darzulegen, wie sie die Entwicklung Remscheids zur digitalen Stadt oder zur „Smart City“ weiter vorantreibt und die erforderlichen Maßnahmen im Bereich des E-Governments entschlossen und zielorientiert umsetzt. Wir erwarteten bereits im Mai 2021, dass die Verwaltung in ihrem Sachstandsbericht deutlich macht, wie sie die verschiedenen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt (Bürgerservice) durch mehr Information und Teilhabe, eine digitale Aktenführung und Datenaustausch, mehrsprachige und barrierefreie Zugänge und elektronische Zahlungsmöglichkeiten stärken will. Ferner forderten wir ein einheitliches Portal für Beschwerden, Anliegen und Services sowie die Suche nach Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern in der Stadtverwaltung. Der Bericht im Ausschuss für Bürgerservice hat uns daher sehr ernüchtert. Daher halten wir eine vertiefte Auseinandersetzung des Digitalisierungsausschusses mit dieser Thematik für unumgänglich.
Andere Kommunen machen vor, wie man Digitalisierung für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar machen kann. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, wie zum Beispiel die Stadt Troisdorf am bundesweiten Digitaltag 24. Juni digitale Vielfalt erlebbar gemacht hat. Andere Kommunen können uns Vorbild und Ansporn sein:
https://www.troisdorf.de/de/rathaus-service/digitalisierung/bundesweiter-digitaltag-24-juni/
Bundesweiter Digitaltag 24. Juni
Troisdorf zeigt digitale Vielfalt
Digitalisierung erklären, probieren, erlebbar machen, Wege zu digitaler Teilhabe aufzeigen und Raum für Diskussion und Austausch schaffen. Dies alles sind Ziele der deutschlandweiten Aktion am 24.06.2022.
18. März 2022, von Johannes Schmitz
Bereits zum dritten Mal organisiert die Initiative „Digital für alle“ den Aktionstag. Dahinter steht ein breites Bündnis von 27 Organisationen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Wohlfahrt und öffentliche Hand, dem auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund angehört. Mit eigenen Ideen und Formaten können Privatpersonen, Vereine und Initiativen, Unternehmen als auch öffentliche Akteure ihren individuellen Beitrag zum Digitaltag leisten. Die einzelnen Aktivitäten werden auf www.digitaltag.eu über eine interaktive Aktionslandkarte angezeigt. Zudem wird im Rahmen des Digitaltags der „Preis für digitales Miteinander“ von einer hochkarätigen Jury in den Kategorien „digitale Teilhabe“ und „digitales Engagement“ verliehen. Pro Kategorie werden 10.000 € Preisgeld vergeben. Seit dem 7. Februar 2022 läuft die diesjährige Bewerbungsphase.
Die Stadt Troisdorf unterstützt die Veranstaltung, lädt zur aktiven Mitgestaltung ein und engagiert sich selbst mit mehreren Programmpunkten an dem Tag.
Bisher haben folgende Einrichtungen aus Troisdorf und Umgebung ihre Teilnahme am Digitaltag angekündigt:
- Stadtbibliothek Troisdorf:
- Stadtwerke Troisdorf:
- Troisdorfer Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing GmbH (TROWISTA):
- Stadtarchiv Troisdorf:
- AWO Troisdorf-Oberlar:
- Verbraucherzentrale NRW Beratungsstellen Troisdorf und Bonn:
- Rheinland Akustik Vt GmbH
- Mehrgenerationenhaus Haus International - Außenstelle Uferstübchen:
- Hochschule Bonn/Rhein-Sieg:
Weitere Details zu den konkreten Programmangeboten folgen noch. Das Team der Stabsstelle Digitalisierung bündelt Troisdorfer Aktionen und steht für gemeinsame Überlegungen zur Verfügung. Ansprechpartner: Anne Prestin-Santillan, Teamassistenz Stabsstelle Digitalisierung, Tel.: 02241-900-9223. E-Mail: digitalisierung@troisdorf.de.
Mehr Informationen und Hintergründe zur Initiative „Digital für alle“ sowie zum Digitaltag, Anregungen für Aktionen und Vorlagen zur Bewerbung der eigenen Maßnahmen sind unter www.digitaltag.eu abrufbar.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender