Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Wie ist der aktuelle Sachstand in puncto eines Mobilfunkbeauftragten der Stadt Remscheid?
Begründung:
In der Sitzung des Hauptausschusses vom 03.11.2022 hat der Oberbürgermeister berichtet, dass sich ein Antrag der CDU-Fraktion zur Einstellung und Finanzierung eines Mobilfunkbeauftragten „aufgrund des Verwaltungshandelns“ (Siehe die Niederschrift der Sitzung vom 03.11.2022, Seite 17) erledigt habe.
An der Einrichtung einer entsprechenden Stelle werde bereits gearbeitet. Gegen Jahresende möchten wir nun wissen, wie der aktuelle Sachstand ist, ob die Stelle schon eingerichtet wurde oder zu welchem konkreten Datum sie eingerichtet wird.
Wir bitten die Verwaltung darum, diese Anfrage der CDU-Fraktion in der Sitzung vom 01.12.2022 mündlich zu beantworten und diese Antwort zu Protokoll zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender