Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird erneut beauftragt zu prüfen, ob in der Baisieper Straße im Bereich der Abzweigung Breslauer Straße und Baisiepen eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden sollte.
Begründung:
In der Sitzung der BV 2 – Süd vom 21.09.2016 wurde der CDU-Prüfauftrag „Tempo 30-Zone in der Baisieper Straße“ (Drucksache 15/2779) einstimmig beschlossen (Siehe das Protokoll der Niederschrift der Sitzung der BV 2 vom 21.09.2016, S. 7).
Die Verwaltung positionierte sich nach erfolgter Prüfung aber gegen den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung (Drucksache 15/3048):
https://www.rga.de/lokales/remscheid/ordnungsamt-gegen-tempo-7155800.html
https://www.rga.de/lokales/remscheid/stadt-sieht-baisiepen-keine-zone-tempo-30-kmh-7432701.html
Im Rahmen der Bürgerveranstaltung „Erreichbar“ des CDU-Stadtbezirksverbands Süd wurden wir nun erneut auf die Lage aufmerksam gemacht und haben uns auch zusätzlich vor Ort einen eigenen Eindruck verschafft.
Unserer Meinung nach sprechen einige Gründe für Tempo 30 in der Baisieper Straße:
- Oberer Abschnitt ist durch parkende Autos auf beiden Straßenseiten
sehr eng und unübersichtlich,
- Schulweg,
- viele Ein- und Ausfahrten zu privaten Grundstücken und Straßen,
- steile Straße, dadurch insbesondere bergab auch häufig überhöhte
Geschwindigkeit.
Aus diesen Gründen bitten wir im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner bei den übrigen Mitgliedern der BV 2 – Süd um Zustimmung für einen erneuten Prüfauftrag an die Verwaltung. .
Mit freundlichen Grüßen
gez. Elke Rühl
Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 2 – Süd
gez. Fabian Knott
Mitglied der CDU-Fraktion in der BV 2 – Süd