Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
- Der Rat der Stadt Remscheid fordert die Verwaltung dazu auf, sich gegenüber dem Bundesministerium des Innern und der Heimat im Besonderen und gegenüber der Bundesregierung im Allgemeinen nachdrücklich für eine nachhaltige europäische Lösung zur Ordnung und Steuerung der Migrationsströme einzusetzen.
- Der Rat der Stadt Remscheid fordert die Verwaltung außerdem dazu auf, sich gegenüber dem Bundesministerium des Innern und der Heimat im Besonderen und gegenüber der Bundesregierung im Allgemeinen für eine deutliche Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe einzusetzen.
- Der Rat der Stadt Remscheid fordert die Verwaltung des Weiteren dazu auf, sich gegenüber dem Bundesministerium des Innern und der Heimat im Besonderen und gegenüber der Bundesregierung im Allgemeinen dafür einzusetzen, dass den Bundesländern die versprochenen finanziellen Mittel unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.
Begründung:
Am 24. Februar dauerte Putins verbrecherischer Angriffskrieg auf die Ukraine bereits ein Jahr.
Die Mitglieder des Rats der Stadt Remscheid verurteilen geschlossen diesen Akt der Gewalt, der Leid über sehr viele Menschen gebracht hat.
Wir stehen solidarisch an der Seite der geschundenen und überfallenen Ukrainerinnen und Ukrainer.
Unsere Solidarität gilt auch allen, die vor Putins Truppen in den Weste geflohen sind. Millionen Menschen sind in die Länder der Europäischen Union geflohen. Mehr als eine Million Geflüchtete sind in Deutschland willkommen geheißen worden. NRW als starkes und verantwortungsvolles Bundesland hat allein rund 225.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Dazu kamen allein im Jahr 2022 noch mehr als 42.000 Flüchtlinge aus anderen Ländern.
Auch Remscheid zeigt sich solidarisch. Wir möchten den Menschen, die Schreckliches hinter sich haben, helfen und sie hier vor Ort nach Kräften unterstützen.
Doch die Kommunen sind am Anschlag. Die vor uns liegenden Herausforderungen meistern wir nur gemeinsam. Dazu gehört, dass der Bund die Kommunen vor allem finanziell deutlich stärker als bisher unterstützen muss.
Wir sollten die Hilferufe der Länder und Kommunen, die die Grenzen ihrer Belastbarkeit schon bald erreicht haben, weder überhören noch ignorieren.
Die Ausgaben Nordrhein-Westfalens für die Flüchtlingsaufnahme, -unterbringung und –integration belaufen sich in den Jahren 2022 und 2023 auf jeweils weit über drei Milliarden Euro. Doch die Beteiligungsquote des Bundes an diesen Kosten beträgt dabei lediglich 23 Prozent (2022) bzw. nur 19 Prozent (2023).
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesministerin des Innern und der Heimat daher zurecht darauf hingewiesen, dass dies angesichts der aktuellen Herausforderungen bei weitem nicht ausreicht. Mit Blick auf die für Ostern vereinbarten Gespräche der Bundesregierung mit den Bundesländern über die Auskömmlichkeit der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel hat er die Ministerin daher aufgefordert, die Bundesbeteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe spürbar zu erhöhen.
Wir sollten auch als Stadt Remscheid das Nötige tun, und im Sinne der Kommunen und der geflüchteten Menschen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.
Oberbürgermeister Mast-Weisz (SPD) setzt sich als Vorstandsmitglied des Städtetags NRW für starke Städte ein. Als er 2020 in den Vorstand dieses Gremiums wieder gewählt wurde, betonte der Oberbürgermeister: „Die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen zu sichern, dieses Ziel werde ich gemeinsam mit meinen Vorstandskolleginnen und Vorstandskollegen parteiübergreifend verfolgen.“
Wir fordern daher unsere Verwaltungsspitze eindringlich dazu auf, sich an geeigneter Stelle – unter anderem in seiner Funktion beim Städtetag NRW – für eine deutliche Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten zu beteiligen. Denn wir meistern die Krise nur gemeinsam!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Jens Nettekoven
CDU-Ratsmitglied