Bis zu einem (!) Jahr dauert es, bis ein Antrag auf Grundsicherung im Alter bewilligt, versagt oder abgelehnt wird. Dies ergab jetzt eine Antwort der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage der Seniorenunion im Seniorenrat. Für Gundula Michel und Jutta Wilke (Vorsitzende und zweite stellvertretende Vorsitzende des Seniorenrats), Elke Rühl (Vorsitzende der Senioren Union) und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Kötter ist dies ein unhaltbarer Zustand:
„Bei vielen Remscheidern reicht die Rente kaum zum Leben. Ältere Menschen haben besonders unter der hohen Inflation zu leiden. Oft reicht die kleine Rente noch nicht mal für das Lebensnotwendige wie Lebensmittel, Energie- und Heizkosten sowie Gesundheitskosten. Nicht wenige Remscheiderinnen und Remscheider sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. In der letzten Zeit haben sich einige Personen an uns gewandt, die über sehr lange Bearbeitungszeiten bei der Bewilligung der Grundsicherung im Alter geklagt haben. Diese langen Bearbeitungszeiten – so die Bürger – hätten Angehörige teilweise in echte Notlagen gebracht. Wir hätten aber nicht gedacht, dass es so schlimm ist und die Wartezeiten teilweise so lang sind“, so Jutta Wilke.
„Um den Druck auf die Stadtspitze zu erhöhen und den betroffenen Menschen zu helfen, haben wir im Seniorenrat einen einstimmigen Beschluss gefasst. Wir haben den Rat der Stadt aufgefordert, die Verwaltung zu beauftragen, ‚den rechtswidrigen Zustand in der Grundsicherung im Alter zu beheben und eine zeitnahe und angemessene Bearbeitung der Anträge zu ermöglichen sowie die Versorgung der in ihrer Existenz bedrohten Menschen zu gewährleisten‘. Mehr können wir als Seniorenrat erst mal nicht tun“, so die Vorsitzende des Gremiums, Gundula Michel. „Wir bleiben aber auf jeden Fall am Thema dran. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen, die sich Hilfe suchend an uns gewandt haben.“
„Am 16. August ist das Thema auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Wir erwarten bis dahin konkrete Lösungsvorschläge des zuständigen Dezernenten Thomas Neuhaus (Bündnis90/Die Grünen). Denn die Bitte um konkrete Lösungsvorschläge war auch Teil unserer Anfrage. Bisher habe ich da noch nichts Konkretes und Konstruktives in der Vorlage der Verwaltung gelesen. In der Mitteilungsvorlage werden viele Gründe genannt (Gesetzesänderungen, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Umstellung der Leistungssoftware etc.), die zur Verzögerung in der Sachbearbeitung geführt hätten. Dies kann man nun als überzeugend oder weniger überzeugend empfinden. Den betroffenen älteren Menschen helfen sie nicht. Es ist auch die Rede von der ‚seit Jahren bestehende(n) schwierige(n) Arbeitssituation im Fachdienst 2.50 – Soziales und Wohnen. Als zuständiger Personaldezernent sollte Oberbürgermeister Mast-Weisz (SPD) die Angelegenheit zur Chefsache machen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.