„In den vergangenen Monaten wurde viel Vertrauen in politische Entscheidungen im wahrsten Sinne des Wortes verheizt. Der zuständige Minister Habeck (Grüne), sein inzwischen geschasster Staatssekretär Graichen und eine Schar von Lobbyisten und Beratern rund um das Wirtschaftsministerium wollten mit dem Kopf durch die Wand. Es ist gut, dass der öffentlich artikulierte Protest zunächst gewirkt hat. Weniger gut ist, dass viele Menschen unnötig in existenzielle Ängste gestürzt wurden. Als Volkspartei ist uns wichtig, dass die im Grundsatz nötige Wärmewende nicht zur sozialen Frage wird“, sagt Remscheids CDU-Kreisvorsitzender Mathias Heidtmann.
„Handwerklich und kommunikativ wurde Habecks Gesetzentwurf unheimlich schlecht vorbereitet. Der Deutsche Bundestag musste am Donnerstag denn auch über ein Gesetz debattieren, dass so nicht kommen wird. Denn der mit heißer Nadel gestrickte Kompromiss des Berliner Ampel-Bündnisses konnte nicht in den neuen Entwurf eingearbeitet werden. Mir erschließt sich nicht, warum vor allem auf Wunsch der Grünen dieser künstliche Zeitdruck erzeugt wurde. Redner der Union haben dies zurecht als ‚Farce‘ bezeichnet“, so Heidtmann.
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik klare Ideen, klare Ziele und eine klare Sprache. Der Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung darf die Menschen finanziell nicht überfordern. Nach dem ganzen einseitigen Wärmepumpen-Wahn wollen wir deutlich machen, dass alle klimafreundlichen Heizungen gleichbehandelt werden sollen. Daher benötigen wir Technologieoffenheit. Die Grünen und die anderen Parteien der Ampel stehen derzeit in den Umfragen nicht so gut da. Daher konnte man den Eindruck gewinnen, dass hier ein Gesetz noch schnell durch das parlamentarische Verfahren gepeitscht werden sollte – in der Hoffnung, dass die Wähler es bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst dieses Jahres schon wieder vergessen haben“, sagt Heidtmann.
„Momentan lässt sich nur feststellen, dass viele Fragen und Details noch völlig ungeklärt sind. Jens Spahn hat das in der Bundestagsdebatte auf den Punkt gebracht, als er fragte: ‚Muss ich, wenn ich nächstes Jahr eine Gasheizung einbaue, die 2018 wieder ausbauen, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt?‘ In den nächsten drei Wochen wird sich entscheiden, ob die Regierungsparteien noch ein überzeugendes Heiz-Gesetz zustande bekommen werden. Nach dem völlig verkorksten Start mit seinen vielen Unklarheiten, ideologischen Festlegungen und sozialen Härten habe ich große Zweifel, dass dies gelingen wird“, so der CDU-Politiker.