Die Mitglieder des Seniorenrats haben in ihrer Sitzung am 14.06.2023 ein klares und überparteiliches Zeichen gesetzt, dass ihnen das Schicksal der älteren Generation nicht egal ist. Der Seniorenrat forderte den Rat der Stadt Remscheid daher auf, „die Verwaltung zu beauftragen, den rechtswidrigen Zustand in der Grundsicherung im Alter zu beheben und eine zeitnahe und angemessene Bearbeitung der Anträge zu ermöglichen sowie die Versorgung der in ihrer Existenz bedrohten Menschen zu gewährleisten“.
„Mit einer gewissen Fassungslosigkeit musste ich gestern als Gast der Ratssitzung miterleben, dass ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende der SPD offenbar keinen Anlass sah, sich im Rat mit dem Thema zu beschäftigen. Wie man ein so eindeutiges Votum des Seniorenrats übersehen kann, kann ich nicht nachvollziehen. Ich könnte mir vorstellen, dass auch meine sozialdemokratischen Kollegen aus dem Seniorenrat für dieses Vorgehen wenig Verständnis haben werden. Ältere Menschen in dieser Stadt warten bis zu einem Jahr, bis ihre Anträge auf Grundsicherung im Altern bearbeitet werden. Das ist viel zu lang und in meinen Augen auch rechtswidrig. Es besteht also überhaupt kein Anlass, das Thema auf die lange Bank zu schieben“, sagt die Vorsitzende des Seniorenrats, Gundula Michel.
„Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion möchte bis zum 16. August warten, bis das Thema dann auf der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege (ASGWP) ist. Am selben Tag tritt auch der Seniorenrat morgens zusammen. Ich gehe davon aus, dass die Verwaltungsspitze die Zeit bis dahin nicht ungenutzt verstreichen lässt, sondern mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet. Ich fand es sehr konstruktiv, dass in der gestrigen Ratssitzung der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter eine Sondersitzung des ASGWP angeregt hat. In meinen Augen wäre dies der richtige Weg, um im Sinne der bedürftigen Menschen in unserer Stadt mehr Druck auszuüben“, so Gundula Michel.
„Pflege wird immer teurer, und das Armutsrisiko im Alter steigt. Studien zeigen, dass ältere Menschen in NRW immer mehr auf den Staat angewiesen sind, um im Alltag finanziell besser über die Runden zu kommen. Diese Menschen haben es verdient, dass wir uns für sie einsetzen. Auch wenn es gestern im Rat vornehmlich um einen Grundsatzbeschluss für ein Outlet in Remscheid ging, dürfen andere Dinge doch nicht einfach unter den Tisch fallen, weil sie vielleicht unbequem sind und Zeit beanspruchen. Diese Zeit haben die älteren Menschen nicht, die sorgenvoll auf einen Bescheid der Stadt Remscheid warten – und das teilweise bis zu einem Jahr!“, sagt die Vorsitzende der Senioren Union, Elke Rühl.
Wie der Digitalatlas Armut, über den der WDR Ende November 2022 berichtete, zeigt, steigen die Ausgaben für Sozialhilfe in NRW. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stellte 2021 den größten Posten dar. Im Vergleich zu Vorjahr stiegen die Ausgaben landesweit um 7,8 Prozent https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/digitalatlas-armut-nrw-pflege-100.html
„Von der gestrigen Ratssitzung geht daher ein zwiespältiges Signal aus. Zum einen gab es ein überwältigend positives Votum für ein Outlet in Remscheid. Das ist ein starkes Zeichen für die Zukunft unserer Stadt. Leider wurden die älteren Menschen zumindest von der Ratsmehrheit gestern vergessen. Aussitzen und verschieben löst keine Probleme. Daher werden wir beim Thema der Grundsicherung im Alter auch nicht locker lassen“, so Gundula Michel und Elke Rühl.