Im Zukunftsvertrag haben sich CDU und Grüne in NRW darauf verständigt, die Kommunen zu entlasten und bei der Altschuldenproblematik nicht allein zu lassen. Das Land hat sein Versprechen eingelöst und Wort gehalten, sagt Remscheids CDU-Kreisvorsitzender Mathias Heidtmann:
„Wir sind und bleiben die Kommunalpartei Nr. 1 im Land. Auf die CDU können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Unser Landtagsabgeordneter Jens Nettekoven und unser Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt haben dies jüngst zurecht anerkennend vermerkt. Die Landesregierung ist in Vorleistung gegangen, nun ist der Bund am Zug. Wir schaffen neue Handlungsmöglichkeiten für Kommunen, setzen einen konjunkturellen Impuls, sorgen für Planungssicherheit insbesondere bei stark beanspruchten Kommunalhaushalten, stärken die Infrastruktur und den Klimaschutz in der Städten und Gemeinden und entlasten so konkret die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“
„Statt jetzt das Haar in der Suppe zu suchen, sollten der SPD-Landtagsabgeordnete Wolf und der Kämmerer Sven Wiertz (SPD) lieber auf den Bundestagsabgeordneten Ingo Schäfer (SPD) einwirken. Schäfer hatte nämlich im RGA vom 27. April noch vollmundig verkündet: ‚Altschuldenfonds noch 2023‘. Ich gehe mal nicht davon aus, dass Herr Schäfer damit das Land NRW meinte. Daher sollten Wiertz und Wolf lieber ihren Genossen aus Berlin ‚ins Gebet‘ nehmen und an seine Versprechungen erinnern. Vage Absichtserklärungen helfen uns nicht weiter und sorgen nicht dafür, dass Remscheid auch nur einen Cent mehr in der Kasse hat. Jetzt ist eindeutig die Bundesregierung am Zug und muss auch ihre Hausaufgaben erledigen“, so Heidtmann.