Betr.: Lange Bearbeitungszeiten bei der Grundsicherung im Alter – Verwaltungsspitze muss dringend handeln und eine Lösung präsentieren!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Herr Mast-Weisz,
im Alter wird die Zeit zu einem besonders kostbaren Gut. Daher ist es umso beschämender, dass Seniorinnen und Senioren in Remscheid bis zu einem Jahr warten müssen, bis sie von der Verwaltung erfahren, ob sie Grundsicherung im Alter erhalten werden. Als ehemaliger Sozialdezernent dieser Stadt können Sie sich mit Sicherheit noch in die Gefühlslage der Rentnerinnen und Rentner versetzen, die bis zu 12 Monate mit banger Sorge auf einen Bescheid warten.
Grundsicherung im Alter entspricht quasi der Sozialhilfe. Es ist an sich schon ein Skandal, dass auch Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, nach ihrem Renteneintritt auf staatliche Hilfen angewiesen sein können. Sie dann noch gefühlte „Ewigkeiten“ warten zu lassen, macht die Lage nicht erträglicher.
Diese Menschen haben einen Anspruch darauf, dass ihre Anliegen professionell und zügig bearbeitet werden. Dies ist in Remscheid teilweise offenkundig nicht der Fall.
Der Seniorenrat hat den Rat der Stadt Remscheid aufgefordert, „die Verwaltung zu beauftragen, den rechtswidrigen Zustand in der Grundsicherung im Alter zu beheben und eine zeitnahe und angemessene Bearbeitung der Anträge zu ermöglichen sowie die Versorgung der in ihrer Existenz bedrohten Menschen zu gewährleisten“. Leider hat sich der Rat in seiner Sitzung vom 16. August auf Antrag des sozialdemokratischen Mehrheitsführers Sven Wolf nicht einmal mit dem überparteilich und einstimmig gefassten Votum des Seniorenrats beschäftigen können.
Letztlich ist aber jetzt auch eindeutig die Verwaltung am Zug. Sie muss aufzeigen, wie der rechtswidrige Zustand behoben und die Anträge zeitnah und angemessen bearbeitet werden.
Daher fordern wir Sie auf, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass Sie noch in den Sommerferien eine Lösung erarbeiten und diese Lösung den Mitgliedern des Seniorenrats und des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege (ASGWP) in einer Mitteilungsvorlage präsentieren.
Diese Vorlage sollte weit vor dem 16. August - an diesem Tag kommen Seniorenrat und ASGWP zusammen – verschickt werden.
Bei der Grundsicherung handelt es sich um existenzsichernde Leistungen. Durch die Nichtgewährung von Leistungen können Menschen in eine existenzielle Notlage geraten. Dies halten wir für einen moralischen Skandal.
Wir bitten Sie, diesen offenen Brief, den wir auch der Presse zur Verfügung stellen, dem Remscheider Sozialdezernenten Thomas Neuhaus zur Verfügung zu stellen.
Bitte denken Sie daran: Ältere Menschen haben leider nicht mehr alle Zeit der Welt!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dietmar Volk
Sprecher der CDU-Fraktion im ASGWP
gez. Gundula Michel
Vorsitzende des Seniorenrats