Der große Schweiger im Rathaus – Oberbürgermeister Mast-Weisz muss in der Schulpolitik endlich besser informieren

„Remscheids Schulraum platzt aus allen Nähten. Das ist schon seit langem das Mantra der CDU-Fraktion im Schulausschuss.

Das mag manche nerven. Aber es bringt ja nichts, wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand zu stecken und die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen. Genau dies macht die Verwaltungsspitze aber bisher. Seit 20 Jahren wird Remscheid ununterbrochen von SPD-Oberbürgermeistern regiert. Der derzeitige wollte sogar die besten Schulen für Remscheid. Dieser Anspruch wurde nie eingelöst. Die schulpolitische Bilanz von OB und Ampel ist desaströs. Stichworte sind fehlender Schulraum, Probleme bei der Digitalisierung und baulicher Zustand der Schulen“, so der CDU-Schulexperte Alexander Schmidt.

„Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat zu einer Art Krisengipfel mit dem Titel ‚Mangelnder Schulraum in Remscheid: Wohin mit all den Kindern? Unsere Schulen platzen aus allen Nähten!‘ geladen. Wir begrüßen diese Initiative sehr. Denn nur, wenn von allen Seiten Druck auf die Verwaltungsspitze aufgebaut wird, besteht die Chance, dass der träge Tanker sich bewegt“, so Schmidt

„Es ist richtig, dass Teile der Verwaltungsspitze endlich den frustrierten Lehrern (so RGA-Redakteur Andreas Weber) Rede und Antwort gestanden haben. Doch es ist eine Frechheit der Stadtspitze und ein eindeutiges Kommunikationsversagen des Oberbürgermeisters, dass den gewählten Mitgliedern des Schulausschusses die Antworten auf ähnliche Fragen über Monate verwehrt wurden. Nun erfahren wir aus der Zeitung und aufgrund des Drucks der GEW, dass der Verwaltungsvorstand wohl endlich bereit ist, alte Zöpfe abzuschlagen und einige der eigenen Glaubenssätze überdenken will. So kommt die Stuttgarter Straße möglicherweise doch wieder als Schulstandort in Frage – die CDU-Fraktion fordert dies seit Urzeiten gegen den erbitterten Widerstand der Ampel und des Ampel-OB“, so Schmidt.

„Der Oberbürgermeister bleibt seiner Kommunikationslinie treu: Für die Politik relevante Informationen muss man ihm quasi aus der Nase ziehen. Das ist bei der geplanten Wohnanlage für Geflüchtete in Lüttringhausen so, das ist bei der Bevölkerungsprognose und der Frage, wie die Stadt damit umgeht, so, das ist beim Outlet so und das ist in der Schulpolitik so. Die Liste ließe sich fortsetzen. Ein amerikanischer Western aus dem Jahr 1968 trägt den Titel ‚Der große Schweiger‘. Besetzt war die Titelrolle damals mit Gregory Peck. Genau in diese Rolle schlüpft der Oberbürgermeister, wenn die Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder, die nicht der Ampel angehören, Fragen stellen. Dann ist er der große Schweiger im Rathaus. Mit dieser Politik muss endlich Schluss sein. Eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne des Wohles dieser Stadt ist nur dann möglich, wenn sich der OB nicht mit seinem Herrschaftswissen im Rathaus einschließt, sondern aktiv auf alle Mitglieder des Rates zugeht und die Informationen liefert, die sie für ihre Entscheidungen benötigen. Alles andere führt zu weiterer OB-Verdrossenheit bei den Eltern der Schülerinnen und Schüler dieser Stadt und bei denen, die nicht mit am Tisch der Ampel und des OB sitzen“, so Schmidt.

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