Heute gilt genauso wie vor fünf oder sechs Jahren, als wir den Antrag stellten und 2019 erstmals nach der Umsetzung fragten: Der Bereich der städtischen Grünflächenpflege ist seit langem unterfinanziert und personell ausgezehrt. Es bleibt weiterhin richtig, dass zunächst der tatsächliche Personal- und Finanzbedarf ermittelt werden muss, der nötig ist, um den Aufgaben in diesem Bereich wieder angemessen nachzukommen. Hierzu benötigen wir ein Konzept, das die Grünflächenpflege in Remscheid unter strategischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Aspekten auf den Prüfstand stellt. Es ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung, welcher Stellenwert der Pflege unserer städtischen Grünflächen beigemessen wird.
Anfrage
zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 06.06.2024:
Nach fünf Jahren noch mal nachgefragt: Stand der Umsetzung Organisatorische und personelle Überprüfung des Bereiches „Grünflächen“ bei den TBR
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Fünf Jahre nach unserer Anfrage für den Betriebsausschuss für die Technischen Betriebe Remscheid am 24.09.2019 und für den Rat am 26.09.2019 fragen wir erneut nach:
- Inwiefern wurde der einstimmige Ratsbeschluss (27.09.2018) zur „Organisatorischen, wirtschaftlichen und personellen Überprüfung des Bereiches Grünflächen bei den TBR“ inzwischen umgesetzt? Welche Teile des Beschlusses wurden bereits abgearbeitet? Welche müssen noch angegangen werden?
- Wie ist der weitere Zeitplan? Wann werden Ergebnisse präsentiert?
Der damalige Beschluss lautete wie folgt:
„Die Verwaltung wird in einem ersten Schritt beauftragt, die derzeitige Organisation und finanzielle Ausstattung der städtischen Grünflächenpflege zu ermitteln (Vorlage eines Personalentwicklungskonzepts und einer Kostenkalkulation).
Nach Feststellung des tatsächlichen Personalbedarfs und der Finanzierungslücke wird die Verwaltung in einem zweiten Schritt beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Technischen Betriebe kurz-, mittel- und langfristig finanziell und personell so ausgestattet werden, dass die Pflege der städtischen Grünflächen wieder in einer angemessenen Art und Weise vonstattengehen kann.
Zur Vorbereitung werden die TBR beauftragt, im Rahmen eines Pflegekonzeptes für die städtischen Grünflächen (Pflegeobjekte) die derzeitigen Pflegestandards darzustellen.“
Begründung:
Heute gilt genauso wie vor fünf oder sechs Jahren, als wir den Antrag stellten und 2019 erstmals nach der Umsetzung fragten: Der Bereich der städtischen Grünflächenpflege ist seit langem unterfinanziert und personell ausgezehrt. Es bleibt weiterhin richtig, dass zunächst der tatsächliche Personal- und Finanzbedarf ermittelt werden muss, der nötig ist, um den Aufgaben in diesem Bereich wieder angemessen nachzukommen. Hierzu benötigen wir ein Konzept, das die Grünflächenpflege in Remscheid unter strategischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Aspekten auf den Prüfstand stellt. Es ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung, welcher Stellenwert der Pflege unserer städtischen Grünflächen beigemessen wird.
Die Klagen von Bürgerinnen und Bürgern über den aktuellen Zustand der Grünanalage Kuckuck zeigen, wie wichtig die Pflege, der Schutz und der Unterhalt unserer Grünflächen für die Lebensqualität der Menschen in Remscheid sind.
Die Pflege unserer städtischen Grünflächen ist kein Selbstzweck oder eine Aufgabe, die dann in Angriff genommen werden kann, wenn vermeintlich „Wichtigeres“ erledigt wurde. Sauberkeit ist eine Vorstufe von Sicherheit. „Indem sich die Städte für die Gestaltung eines sauberen und freundlichen Lebensumfeldes ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen, wirken sie zugleich der Entstehung kriminalitätsgeeigneter Strukturen entgegen“: Dieser Satz findet sich im Positionspapier des Deutschen Städtetages „Sicherheit und Ordnung in der Stadt“, auf dessen Basis die CDU-Fraktion eine breite Diskussion über diese Thematik in der Stadt Remscheid angeschoben hat.
Wir verstehen daher unseren Antrag auch weiterhin nicht als Kritik an unseren hervorragend arbeitenden Technischen Betrieben, sondern im Gegenteil als Zeichen der politischen Unterstützung für ihre wertvolle Arbeit. Allerdings fehlte es in den letzten Jahren offenkundig am politischen Willen, den einstimmigen Ratsbeschluss vom 27.09.2018 auch umzusetzen. Wir haben nicht den Eindruck, dass sich der Zustand unserer Grünanlangen unter 20-jähriger Ägide von SPD-Oberbürgermeistern spürbar verbessert hätte. Es fehlt am politischen Willen und an der entsprechenden Prioritätensetzung.
Wir bitten darum, diese Anfrage auch den Mitgliedern des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender