Warum braucht Remscheid eine eigene Schulbau- und Planungsgesellschaft?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
Die Remscheider Ampelfraktionen beantragen die Gründung einer eigenen Schulbau- und Planungsgesellschaft. Bevor über diesen Antrag abgestimmt werden kann, müssen einige Fragen beantwortet werden:
1. In einer Pressemitteilung schreibt die Ampel, der Schulbau müsse
„schneller, effektiver, gezielter“ stattfinden. Haben Aus- und Umbauten
nach Ansicht der Verwaltung bisher nicht schnell, effektiv und gezielt
stattgefunden? Woran liegen die jetzigen Probleme beim
Gebäudemanagement?
2. Die Ampel will die Kommunikation zu den einzelnen Baumaßnahmen
über die neue Schulbau- und Planungsgesellschaft laufen lassen. Hält
die Verwaltung dies auch für sinnvoll? Ist die Kommunikation über die
Stadt auch nach Ansicht der Verwaltung bisher nicht gut gelaufen? Was
sind die Gründe dafür? Welchen Mehrwert verspricht sich die Verwaltung,
wenn die Kommunikation sozusagen ausgelagert wird?
3. In der Begründung des Antrags der Ampel ist ein kritischer Verweis auf
das Vergaberecht zu lesen. Liegen die von der Ampel festgestellten
Probleme beim Schulbau nach Ansicht der Verwaltung am derzeitigen
Vergabesystem? Provokativ gefragt: Ist damit eine mögliche Schleifung
von Sozialstandards gemeint, die zu einem schnelleren, effektiveren und
gezielteren Schulbau führen würde?
4. Welche Erfahrungen haben andere Kommunen mit solchen Schulbau-
und Planungsgesellschaften gemacht? Überwiegen die positiven oder
negativen Erfahrungen? Lassen sich hier Erkenntnisse auf Remscheid
übertragen?
5. Welche Gehaltsstruktur stellt sich die Verwaltung für die Mitarbeitenden
einer solchen neuen Gesellschaft vor? Wie dürften sich die dortigen
vermutlich deutlich höheren Gehälter auf die Mitarbeitenden des
Gebäudemanagements und ihre Motivation auswirken?
6. Wie will die Verwaltung die Finanzierung und Personalgewinnung einer
solchen Gesellschaft sicherstellen? Wann könnte sie frühestens ihre
Arbeit aufnehmen?
7. Mit welchen Auswirkungen auf Remscheider und regionale
Unternehmen rechnet die Verwaltung, sollte der Schulbau quasi
ausgelagert werden? Dürften lokale Unternehmen eher Leitragende
oder Profiteure einer solchen Entwicklung sein?
Begründung:
Die Ampel beantragt die Gründung einer eigenen Schulbau- und Planungsgesellschaft. Wir verschließen uns diesem Antrag nicht grundsätzlich, können aber nicht vor der Beantwortung der oben gestellten Fragen abstimmen, weil uns dann einfach die Faktengrundlage fehlt. Die Probleme im Schulbereich sind bekannt. In den letzten 20 Jahren haben sich die Dinge zum Schlechteren entwickelt. Die CDU-Fraktion hat immer wieder auf diese Probleme hingewiesen.
Im Rahmen unseres Remscheider Bildungsdialogs am 17. Juni im Röntgen-Museum werden wir mit den maßgeblichen Akteuren vor Ort sicher auch über dieses Thema sprechen.
Selbstverständlich dürfen wir nicht immer mehr Zeit verlieren. Doch der Ampel-Antrag hat eine solche Tragweite, dass zunächst eine Diskussion auf Basis von Fakten und Einschätzungen der Verwaltung erfolgen sollte.
Falls die Probleme bekannt waren, fragen wir uns, warum der auch für das Gebäudemanagement zuständige Stadtkämmerer nicht schon bei der Aufstellung des letzten Haushalts Pläne für eine eigene Gesellschaft entwickelt hat. Jetzt liest sich der Antrag wie eine Misstrauenserklärung an das städtische Gebäudemanagement und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Remscheider Rathaus.
Eine Schleifung von Sozialstandards ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen. Wir müssen auch im Blick haben, welche Auswirkungen die Gründung einer solchen Gesellschaft auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gebäudemanagement und unsere Remscheider Unternehmen haben könnte.
Für einen Schnellschuss ist das Thema zu sensibel und komplex!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule