Anfrage zur Drucksache 16/5914: Ist die Straßenliste Parkausweise überhaupt noch auf dem aktuellen Stand?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kötter,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
In der entsprechenden Beschlussvorlage der Verwaltung heißt es:
„Im Stadtgebiet Remscheid wurden, wie auch anderorts, in städtischen Quartieren mit
erheblichem Parkraummangel und mangels privater Stellflächen verschiedene
Bewohnerparkgebiete mit dem Ziel eingerichtet, den Bewohnerinnen und Bewohnern
auf den dortigen öffentlichen Verkehrsflächen ein Parkvorrecht einzuräumen.“
In der Anlage 2 der Beschlussvorlage findet sich eine „Straßenliste Parkausweise“ mit dem Stand vom 01.02.2019. Sprich: Diese Liste ist mehr als fünf Jahre alt. Entspricht die Liste überhaupt noch den aktuellen Anforderungen und Gegebenheiten? (Wie bitten die Verwaltung darum, dies für jede der in der Straßenliste Parkausweise aufgeführten Straßen im Einzelnen zu begründen)
Begründung:
Mit der CDU-Fraktion wird es kein sechsfach teureres Anwohnerparken geben. Wir halten den Vorschlag der Verwaltung ist sozial unausgewogen
Wir haben bereits Ende Oktober 2023 gesagt, dass wir ein weiteres Drehen an der Gebührenschraube ablehnen. Damals forderten wir die Verwaltung auf, die Vorlage noch einmal zu überarbeiten. Der jetzige Vorschlag der Verwaltung überzeugt uns nicht. Wir sind dagegen, dass Anwohner möglicherweise bereits zum 1. Juli 180 Euro statt 30,70 Euro für einen Ausweis zahlen, der ja keinen Parkplatz garantiert.
BM-Redakteur Henning Röser kommentierte am 05.11. 2023: „Stadt überdreht beim Bewohnerparken die Gebührenschraube. Mit einem gemieteten Parkplatz oder einer Garage ist ein Bewohner-Parkausweis nicht zu vergleichen. Der gewählte Preissprung um das Sechsfache ist darum zu groß“.
Dies sehen wir ganz genauso. Daher bleiben wir auch konsequent bei unserem Nein, weil die Verwaltungsspitze sich eben nicht um einen sozial verträglichen Vorschlag gekümmert hat.
Die Mitglieder der Bezirksvertretungen verfügen in der Regel über die besten Ortskenntnisse, was ihren eigenen Stadtteil angeht. Daher sollten wir in allen Bezirksvertretungen über die Beschlussvorlage der Verwaltung diskutieren.
Uns stellt sich hierbei die Frage: Sind die vor fünf Jahren in einer Liste aufgeführten Straßen, die für das Anwohnerparken herangezogen werden, überhaupt noch aktuell?
Diese besonderen Parkzonen werden ja in der Regel in Gebieten eingerichtet, wo ein hoher Parkdruck herrscht. Dies kann im Umkreis von Schulen, Krankenhäusern, großen Unternehmen etc. der Fall sein. Es könnte zum Beispiel sein, dass in bis dato aufgeführten Straßen gar kein extremer Parkdruck mehr herrscht, weil ein Unternehmen Arbeitsplätze abgebaut hat.
Wir bleiben grundsätzlich bei unserem Nein zum überzogenen Drehen an der Gebührenschraube. Abgesehen davon sollte aber eine Auflistung von Straßen seitens der Verwaltung auf dem aktuellen Stand sein, um nicht als willkürlich zu gelten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Bernd Quinting
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid
gez. Fabian Knott
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 2 – Süd
gez. Kai Kaltwasser
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 3 – Lennep
gez. Sebastian Hahn
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4 – Lüttringhausen