Für uns Remscheider Christdemokraten ist klar: Wir sollten den Gastronomen, die in unserer Innenstadt (noch) bereit sind zu investieren, keine unnötigen Steine in den Weg legen. Unsere Stadt braucht mehr Macher und weniger Bedenkenträger! Wir können froh sein, dass es Unternehmer gibt, die noch auf der Alleestraße investieren. Zum Beispiel Gastronomen wie Özgür Alagöz.
Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 22.08.2024, zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 27.08.2024, zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 03.09.2024 sowie zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid am 10.09.2024:
Hilft der Gestaltungsleitfaden unserer Gastronomie auf der Alleestraße oder ist er ein Bremsklotz?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
- Wie beurteilt die Verwaltung die Wirksamkeit des Gestaltungsleitfadens für den öffentlichen Raum in der Remscheider Innenstadt? Wie hat er sich auf die Alleestraße ausgewirkt? Welche Maßnahmen wurden konkret umgesetzt?
- Sind die Regelungen des Gestaltungsleitfadens aus Sicht der Verwaltung zielgenau? Oder verhindert dieser Leitfaden eine Weiterentwicklung der Gastronomie auf der Alleestraße? Wo gibt es aus Sicht der Verwaltung Verbesserungspunkte? Bedarf es aus Verwaltungssicht einer Überarbeitung?
- Der Presse war zu entnehmen, dass der betroffene Gastronom (siehe Text in der Begründung) sich vorab durch das Fachbüro Stadt und Handel hat beraten lassen. Berät die Stadt die Gastronomen auch in diesen Angelegenheiten? Sucht die Stadt von sich aus das Gespräch im Sinne einer aufsuchenden Wirtschaftsförderung?
Begründung:
Für uns Remscheider Christdemokraten ist klar: Wir sollten den Gastronomen, die in unserer Innenstadt (noch) bereit sind zu investieren, keine unnötigen Steine in den Weg legen. Unsere Stadt braucht mehr Macher und weniger Bedenkenträger! Wir können froh sein, dass es Unternehmer gibt, die noch auf der Alleestraße investieren. Zum Beispiel Gastronomen wie Özgür Alagöz.
Ein Bericht im RGA hat jüngst hohe Wellen geschlagen: https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-imbissbetreiber-muss-terrasse-auf-der-alleestrasse-wieder-abbauen-JINXMN2GORCA3KBGEQQ4RBFIOI.html
Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:
„Kaum hat Gastronom Özgür Alagöz vom Imbiss Pommes & Friends eine Terrasse auf der oberen Alleestraße angelegt, soll er große Teile der Konstruktion wieder abbauen. Aus Sicht des Remscheider Ordnungsamtes ist die Form und die Gestaltung der Außengastronomie nicht genehmigungsfähig. Begründung: Passanten müssten sich kreuz und quer auf der Fußgängerzone bewegen können, die Terrasse stehe ihnen quasi im Weg. Und: Die Sicht auf die umliegenden Geschäfte gelte es zu bewahren. ‚Die seitlichen Elemente müssen daher beseitigt werden‘, erklärte nun Rathaus-Mitarbeiter Norbert Leisner. Özgür Alagöz hat dazu bis Mitte Juli Zeit, nachdem die Frist dazu zweimal verlängert wurde.“
Die Bürger verstehen ein solches Vorgehen nicht. Einerseits baut die Stadt selbst Terrassen. Wenn ein Unternehmer dies macht, stört dies aber die Bewegungsabläufe der Passanten. Eine Begründung, die auf den ersten Blick etwas eigenwillig und nicht gerade gastronomiefreundlich erscheint. Schließlich profitieren ja auch die Passanten von dem zusätzlichen Angebot, dass der Unternehmer Özgür Alagöz geschaffen hat, nachdem er sich zuvor von den damaligen Innenstadtmanagern des Fachbüros Stadt und Handel hatte beraten lassen. Das Fachbüro mit Sitz in Dortmund agiert im Auftrag der Stadt.
Der RGA-Artikel schließt mit den Worten, dass der Gastronom jetzt am liebsten „alles verkaufen“ würde. Das ist bitter. Wir sollten Unternehmen motivieren und nicht desillusionieren. Remscheid kann noch deutlich mehr – auch auf der Alleestraße.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender
Sprecher der CDU-Fraktion im WuM
gez. Fabian Knott
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS
gez. Jens Nettekoven
Sprecher der CDU-Fraktion im BUSK
gez. Bernd Quinting
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid
gez. Francesco Lo Pinto
CDU-Ratsmitglied und Vorsitzender der CDU Innenstadt