Der CDU-Fraktion wird von verschiedener Seite ja gern vorgeworfen, sie stelle sehr viele Anfragen und Anträge. Dabei wird gern übersehen, dass dies zu den Kernaufgaben einer Ratsfraktion gehört. Neben eigenen Vorschlägen und Ideen, die ihren Weg in Anträge finden (für die es in der „Opposition“ aber zunächst einmal keine Mehrheit gibt), sind Anfragen ein sehr wichtiges Instrument, um die Verwaltung konstruktiv-kritisch zu begleiten und zu kontrollieren. Man könnte auch sagen: Sorry, wir machen einfach unseren Job!
Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 27.08.2024:
Riesenbärenklau und Co.: Was unternimmt die Verwaltung gegen die Ausbreitung invasiver Pflanzen? – CDU-Fraktion hat schon 2017 gewarnt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten.
Zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 21.11.2017 hat die CDU-Fraktion folgende vier Fragen gestellt:
- Wie groß ist das Problem mit invasiven Pflanzenarten in Remscheid? (2017): Neu: Wie groß ist das Problem mit invasiven Pflanzenarten in Remscheid im Jahr 2024?
- Gibt es eine Kartierung, die als Grundlage zur Konzeptionserstellung zur Bekämpfung sowie Ausbreitungsprävention invasiver Pflanzen dient? Neu: Gibt es eine aktuelle Kartierung, die als Grundlage zur Konzeptionserstellung zur Bekämpfung sowie Ausbreitungsprävention inklusiver Pflanzen dient? (2024)
- Was unternimmt die Stadt Remscheid gegen die Ausbreitung invasiver Pflanzen (Bekämpfung)? Werden präventive Maßnahmen ergriffen? Wenn ja, welche? Neu: Was hat die Stadt Remscheid in den Jahren 2017 bis 2024 gegen die Ausbreitung invasiver Pflanzen unternommen? Welche präventiven Maßnahmen wurden ergriffen? Wenn ja: Mit welchem Erfolg? (2024)
- Nach welchen gesetzlichen Vorschriften (EU, Bundesrepublik Deutschland, Bundesländer) hat sich die Stadt Remscheid hier zu richten, um schwere gesundheitliche Folgen für die Bevölkerung zu verhindern? Neu: Hat es in diesem Zusammenhang ggf. Veränderungen gesetzlicher Art gegeben, nach denen sich die Stadt Remscheid zu halten hatte? (2024)
- Auf welchen Flächen entfernt die Verwaltung die invasiven Pflanzen? Wo hat sie den Kampf schon aufgegeben?
- Welche Prognose hinsichtlich der weiteren Ausbreitung invasiver Pflanzen macht die Verwaltung?
Begründung:
Der CDU-Fraktion wird von verschiedener Seite ja gern vorgeworfen, sie stelle sehr viele Anfragen und Anträge. Dabei wird gern übersehen, dass dies zu den Kernaufgaben einer Ratsfraktion gehört. Neben eigenen Vorschlägen und Ideen, die ihren Weg in Anträge finden (für die es in der „Opposition“ aber zunächst einmal keine Mehrheit gibt), sind Anfragen ein sehr wichtiges Instrument, um die Verwaltung konstruktiv-kritisch zu begleiten und zu kontrollieren. Man könnte auch sagen: Sorry, wir machen einfach unseren Job!
Vor ein paar Tagen titelte eine Tageszeitung: „Hotspot Morsbachtal: Versinkt das Tal im giftigen Riesen-Bärenklau?“ https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-hotspot-morsbachtal-versinkt-das-tal-im-giftigen-riesen-baerenklau-FVF23UDESBEG5JFM7ZZHEZKMB4.html
Man hätte diese Entwicklung vorhersehen können. Denn schon im Jahr 2017 hat die CDU-Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet: https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_73_365_Kartierung-und-Bekaempfung-invasiver-Pflanzenarten-in-Remscheid.html
Die damalige Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage war enttäuschend und verharmlosend. Man wollte sich einfach nicht mit dem Problem auseinandersetzen. Das Protokoll der Sitzung des zuständigen Fachausschusses aus dem Februar 2018 belegt; dass die damaligen Antworten der Verwaltung alles andere als überzeugend ausfielen.
Der heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter stellte in der Sitzung fest, „dass eine Untätigkeit (der Verwaltung) nicht hinnehmbar ist“. Man erbat konkrete Lösungsvorschläge seitens der Verwaltung für den Ausschuss.
Wir lassen es nicht zu, dass die Verwaltungsspitze auch hier wieder zum Mittel der Beschwichtigung greifen möchte. Dafür sind die invasiven Pflanzen viel zu gefährlich, wie sich zum Beispiel am Wochenende in Essen zeigte:
https://www.bild.de/regional/essen/riesenbaerenklau-giftpflanze-verletzt-18-wanderer-bei-mammutmarsch-669d00364b9ee64d3870ca5e
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Fabian Knott
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS
gez. Norbert Schmitz
CDU-Ratsmitglied