Die Stadt Remscheid darf keine weitere Zeit mehr verlieren und braucht nach Jahrzehnten des untätigen Wartens endlich eine Perspektive für das Gesundheitsamt der Stadt Remscheid!
Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege am 25.09.2024:
Wiedervorlage: Aktueller Sachstandsbericht
zum Antrag der CDU-Fraktion für ein Gesundheitsamt der Zukunft – Die nächste Pandemie kommt bestimmt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kucharczyk,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten.
Wir stellen hiermit erneut Teile unserer Anfrage, die wir am 22.08.2023 zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege am 25.10.2023 gestellt haben:
1. Was wurde seit unserer letzten Anfrage zur ASGWP-Sitzung am 25.10.2023 unternommen, damit die Stadt Remscheid endlich an einem neuen und zentralen Standort ein Gesundheitsamt der Zukunft errichten kann?
2. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Planungen für ein Gesundheitsamt der Zukunft? Gibt es hierzu inzwischen ein aktualisiertes Konzept (inkl. Raumbedarf, Leistungskatalog, Personal- und Finanzkonzept), kurz ein Konzept, wie das Gesundheitsamt der Zukunft wirtschaftlich, bürgernah und zukunftsfähig betrieben werden kann?
3. Welche möglichen Standorte wurden für ein Gesundheitsamt der Zukunft zwischenzeitlich untersucht oder geprüft? Wie ist der Sachstand bei der Suche nach einem zentralen Standort für das Gesundheitsamt der Zukunft?
4. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Bergischen Gesundheitskooperation?
5. Ist das Gesundheitsamt der Stadt Remscheid im gegenwärtigen Zustand für den Fall einer neuerlichen Pandemie hinreichend gut aufgestellt und gewappnet?
Begründung:
Die Stadt Remscheid darf keine weitere Zeit mehr verlieren und braucht nach Jahrzehnten des untätigen Wartens endlich eine Perspektive für das Gesundheitsamt der Stadt Remscheid!
Die CDU hatte die Stadtspitze daher aufgefordert, eine fachliche Einschätzung und ein Konzept für ein „Gesundheitsamt der Zukunft“ vorzulegen. Es sollten dabei alle möglichen Standorte für das Gesundheitsamt der Zukunft geprüft werden. So sah es unser Antrag vor.
Nach der Pandemie ist vor der Pandemie und seit der Corona-Pandemie ist klar, dass der bisher verfolgte Plan zu einem Erweiterungsbau am Rathaus keine Perspektive für das Gesundheitsamt der Stadt ist.
Die vielfältigen Aufgaben des Gesundheitsamts machen deutlich, dass allein bei der baulichen Beschaffenheit der Räume des Gesundheitsamts am Hasten dringend Handlungsbedarf besteht!
Im Mai gab es ein fraktionsübergreifendes Treffen zusammen mit Stadtdirektor Sven Wiertz (SPD) sowie dem zuständigen Gesundheitsdezernenten Thomas Neuhaus (Bündnis90/Die Grünen). Im Ergebnis wurde festgestellt, dass das bestehende Gebäude baulich am Ende ist und in dieses Haus keine weiteren Investitionen erfolgen sollen.
Wir müssen nicht nur auf die nächste Pandemie vorbereitet sein. Generell haben unsere Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf ein wirtschaftliches, bürgernahes und zukunftsfähiges Gesundheitsamt.
Remscheid kann deutlich mehr – auch beim Thema Gesundheit!
Wir möchten wissen, welche Alternative und ggf. Interimsmaßnahmen die Verwaltung inzwischen geprüft hat und wie weit die städtischen Bemühungen gediehen sind, ein Gesundheitsamt der Zukunft in Remscheid zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter gez. Dietmar Volk
CDU-Fraktionsvorsitzender Sprecher der CDU-Fraktion im ASGWP