Es ist wichtig, dass die Politik die einzelnen Gutachten separat vor dem Beschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung beraten kann. Der Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung wurde für das 4. Quartal terminiert. Daher erwarten wir von dem Beigeordneten Peter Heinze (FDP), dass er uns nun endlich einen entsprechenden Zeitplan für die Vorlage der einzelnen Gutachten vorlegt.
Anfrage
zur Sitzung des Rates am 29.08.2024:
Wann liegen endlich die Gutachten vor? – Städtische Kommunikationspolitik zum Outlet muss besser werden
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
- Wie ist der aktuelle Sachstand bei den Gutachten, die im Zusammenhang mit dem Outlet in Remscheid-Lennep erstellt werden? Wie ist hier der Zeitplan der Präsentation?
- Ist sichergestellt, dass alle Gutachten vor Abschluss des Kaufvertrages vorliegen?
- Wann will die Stadt in die Offenlage gehen? (Wir bitten um ein konkretes Datum)
Begründung:
Die CDU-Fraktion hat eine ähnlich lautende Anfrage bereits zur Sitzung der Bezirksvertretung 3 – Lennep am 19.06.2024 gestellt und damals von der Verwaltung eine äußerst unbefriedigende Antwort erhalten.
Es ist wichtig, dass die Politik die einzelnen Gutachten separat vor dem Beschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung beraten kann. Der Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung wurde für das 4. Quartal terminiert. Daher erwarten wir von dem Beigeordneten Peter Heinze (FDP), dass er uns nun endlich einen entsprechenden Zeitplan für die Vorlage der einzelnen Gutachten vorlegt.
Dieser Zeitplan sollte selbstverständlich auch unverzüglich den Mitgliedern der BV 3 – Lennep vorgelegt werden.
Die städtische Öffentlichkeitsarbeit ist in letzter Zeit zurecht vehement kritisiert worden, zum Beispiel bei der Schulpolitik (Wichtig: Dies ist keinerlei Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ja nur das kommunizieren können, was ihnen die Verwaltungsspitze vorgibt!). Beim Outlet setzt sich dies fort. Wir sehen hier insbesondere den Beigeordneten Heinze in der Pflicht, stringenter, klarer und präziser zu formulieren und zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender