Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 16. Juni 2015:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
- Hat der Maßnahmenplan der Verwaltung gegen lange Wartezeiten im Bürgeramt schon Wirkung gezeigt? Konnten die Wartezeiten gegenüber der Situation im Mai verkürzt werden?
- Wurde inzwischen im Rahmen einer „kurzfristigen Abordnung“ erfahrenes Personal aus anderen Ämtern ins Ämterhaus versetzt, um die dort offenbar vorliegende Personalnot zu lindern? Wurden auch bereits – wie von der Verwaltung angekündigt – Auszubildende in diesem Bereich eingesetzt?
- Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Verwaltung, um die Situation im Bürgeramt für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern?
Begründung:
Im Mai berichtete die Lokalpresse über stundenlange Wartezeiten im Ämterhaus. Der Oberbürgermeister hatte die Angelegenheit gleichsam zur „Chefsache“ erklärt und einen Gesprächstermin anberaumt, um für die überwiegende Zahl der Kunden, die ohne Termin kommen, eine kurzfristige Lösung zu präsentieren. Erste Maßnahmen sollten schon zum 1. Juni 2015 greifen.
Doch auch nach diesem Datum haben sich unverändert Bürgerinnen und Bürger bei uns über stundenlange Wartezeiten beklagt. Da die Monate Mai bis Juli die Hochphase der Reisezeit sind, war absehbar, dass die Belastung für das dort eingesetzte Personal in diesen Monaten höher sein würde. Insofern haben unserer Auffassung nach die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, dass die Verwaltung nun so schnell wie möglich Abhilfe schafft.
Bei dieser Gelegenheit möchten wir noch einmal „Werbung“ dafür machen, dass sich die Bürger einen Termin über das Internet sichern können. Leider wird von diesem tollen System noch zu wenig Gebrauch gemacht, denn hierdurch reduzieren sich die Wartezeiten nach Angaben der Verwaltung auf maximal 15 bis 30 Minuten.
Mit freundlichem Grüßen
Jens Nettekoven Mathias Heidtmann
CDU-Fraktionsvorsitzender Sprecher im BUKO