Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 02. März 2017:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
1. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer leben derzeit in Remscheid? Wie waren die Zahlen in den Jahren 2015 und 2016 im Durchschnitt?
2. Wie wirkt sich die hohe Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf den Haushalt aus? Wie hoch ist die monatliche finanzielle Belastung, die durch die hohe Zahl an „Geduldeten“ entsteht?
3. Wie lange werden die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer im Schnitt geduldet?
4. Aus welchen Ländern kommen sie? Handelt es sich in Gänze um sichere Herkunftsländer, bei denen das Passersatzpapierverfahren und die Rückführungen gut funktionieren?
5. Was sind die Gründe, dass so viele Personen in Remscheid geduldet werden (Personalmangel in der Stadtverwaltung, Praxis der ärztlichen Feststellung der Reisefähigkeit, fehlende oder unvollständige Papiere etc.)?
6. Bisher hat die Stadtspitze freiwillige Ausreisen favorisiert: Ist die Stadtspitze willens und bereit, angesichts der hohen Zahl an vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern auch verstärkt auf konsequente Abschiebung zu setzen, auch wenn keine Freiwilligkeit vorliegt oder Anreize zur freiwilligen Ausreise nicht angenommen werden?
7. Wie viele Personen in der Stadtverwaltung sind derzeit mit dieser Personengruppe befasst? Reicht das vorhandene Personal aus, um diesen den Haushalt der Stadt Remscheid wahrscheinlich stark belastenden Zustand merklich und nachhaltig zeitnah abzubauen?
Begründung:
In der Ratssitzung vom 09. Februar 2017 hat uns die Verwaltung auf Nachfrage der CDU mitgeteilt, dass derzeit 369 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Remscheid leben. Diese Personen haben kein Bleiberecht. Ihr Aufenthalt wird bloß geduldet. Diese hohe Zahl bedroht die gesellschaftliche Akzeptanz des Asylrechts auch in unserer Stadt. Dies ist weder im Sinne der hier lebenden Ausländer mit echter Bleibeperspektive noch im Sinne der übrigen Bevölkerung. Außerdem belastet diese hohe Zahl an ausreisepflichtigen Ausländern aus sicheren Herkunftsländern den städtischen Haushalt, da das Land nur drei Monate nach Abschluss der jeweiligen Verfahren finanziell für diese Menschen aufkommt und die entsprechenden Kosten der Kommune erstattet. Wenn diese Personen länger als drei Monate ohne Bleibeberecht bei uns leben, dann muss Remscheid ganz allein für die entstehenden Kosten aufkommen. Die CDU-Fraktion hält diesen Zustand für nicht länger hinnehmbar.
In besagter Ratssitzung wurde deutlich, dass wir in der Verwaltung offensichtlich zu wenig Personal haben, um diese 369 Fälle (zum Stichtag 09.02.) rasch und konsequent zu bearbeiten. Sollte sich dies bei der Beantwortung unserer Anfrage herausstellen, werden wir mehr Personal für die Ausländerbehörde fordern und einen entsprechenden Antrag stellen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. Fraktionsvorsitzender