Wir lassen uns von Herrn Erdogan nicht erpressen

„Es ist nicht akzeptabel, dass sich Herr Erdogan zum wiederholten Male in die Pose des vermeintlich starken Mannes wirft und der EU mit endgültiger Abkehr droht. Wenn die EU-Länder wie im Fall des ebenfalls äußerst großspurigen Auftretens der britischen Premierministerin May Geschlossenheit zeigen, dann sitzt die EU eindeutig am längeren Hebel.

Wer sich wirklich stark und sicher fühlt, der stellt nicht immer wieder neue Drohungen und Ultimaten auf. ‚Wer laut wird, hat Unrecht‘, sagt ein Sprichwort. Es passt sehr gut zum türkischen Präsidenten“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven. 

„Wir sollten uns ehrlich machen. Gute Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind in beiderseitigem Interesse. Doch glaubt Herr Erdogan wirklich, dass er die Attraktivität seines Landes als Wirtschaftsstandort und Urlaubsziel dadurch erhöht, dass er ständig wüste Drohungen ausstößt, Andersdenkende einsperren lässt und über die Wiedereinführung der Todesstrafe spekuliert? Die Bundeskanzlerin hat Recht: Wenn die Türkei die Todesstrafe einführt, dann bedeutet dies automatisch das Ende der EU-Beitrittsgespräche. Ich kann auch Außenminister Gabriel (SPD) nicht verstehen, der immer noch mehr wie ein Parteivorsitzender als ein Außenminister agiert. Mit seinem Satz, die Zeit der gegenseitigen Ultimaten müsse vorbei sein, schießt er voll daneben. Nicht die EU-Staaten provozieren die Türkei, es ist umgekehrt. Das muss auch klar benannt werden“, so Nettekoven. 

„Grüne Politiker haben nach dem Referendum in der Türkei gesagt, die deutsche Gesellschaft müsse sich endlich mehr um die türkischen Moschee-Vereine, Kulturfestivals oder die Kinder- und Schülerbetreuung kümmern. Claudia Roth hat sogar gesagt, dass viele Deutsch-Türken für das autoritäre Präsidialsystem in der Türkei gestimmt hätten, weil sie in Deutschland abgewiesen worden seien. Die deutsche Bevölkerung müsste daher offener gegenüber der türkischstämmigen Bevölkerung sein. Dies ist eine ungeheure Verdrehung der Tatsachen, denn dies ist immer noch unser Land. Mit den Deutsch-Türken, die sich zu unseren Werten bekennen, hier friedlich mit ihren deutschen Nachbarn zusammen leben und arbeiten und sich integrieren, gibt es keine Probleme. Integration kann aber nicht so vonstattengehen, dass wir uns bei intoleranten, nationalistischen und rechtslastigen türkischen Vereinen in Deutschland anbiedern“, so der CDU-Politiker.

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