BOS und JHA beschäftigen sich auf Antrag der CDU-Fraktion nächste Woche mit dem Thema
CDU-Fraktionschef Markus Kötter begrüßt, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach härtere Regeln für den Verkauf von Lachgas will. Die Remscheider Christdemokraten hatten schon am 30. April eine entsprechende Anfrage auf den Weg gebracht https://www.cdu-remscheid.de/lokal_1_1_2826_Gibt-es-auch-in-Remscheid-ein-Problem-mit-der-Partydroge-Lachgas.html:
„Es ist gut, dass das Problem mit Lachgas nun offenkundig auch in Berlin angekommen ist. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sollte seiner Ankündigung, für strengere Regeln zu sorgen, um insbesondere den Verkauf von Lachgas als Partydroge an junge Leute einzudämmen, nun so schnell wie möglich Taten folgen lassen. Nach unserer Ansicht gehört Lachgas in die Liste von psychoaktiven Stoffen.“
„Richtig ist auch, dass der Minister den Eltern empfiehlt, ihre Kinder aufzuklären. Die CDU-Fraktion Remscheid hat sich ebenfalls frühzeitig bemüht, auf die Gefahr hinzuweisen, die von Lachgas insbesondere für Jugendliche ausgeht. Bei regelmäßigem Konsum könnte es zu neurologischen Schäden kommen, so der Minister. Dies gilt übrigens auch für den Konsum von Cannabis, wo der Minister ja leider keine so verantwortungsvolle Haltung gezeigt hat“, so Markus Kötter.
Die Anfrage der Remscheider Christdemokraten steht am 28. Mai auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit und am 29. Mai auf der Tagesordnung des Jungendhilfeausschusses.
Die Christdemokraten erwarten von der Verwaltung eine Antwort auf folgende Fragen:
1. Sind der Verwaltung auch in Remscheid Probleme im Zusammenhang
mit Lachgas als „Partydroge“ für Kinder und Jugendliche bekannt?
2. Was berichten hierzu die Streetworker und die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes? Liegen auch bei uns
schwarze Luftballons und Kartuschen an Parks, Spielplatzen und
Bushaltestellen herum?
3. Welche Rückmeldungen gibt es von der Remscheider Drogenberatung
in dieser Frage?
4. Falls auch in Remscheid Probleme in Verbindung mit dem Konsum von
Lachgas bei Kindern und Jugendlichen bekannt sind: Was hat die
Verwaltung bisher dagegen unternommen und was will sie künftig
dagegen unternehmen?
5. Empfiehlt die Verwaltungsspitze, dass sich auch der Rat der Stadt
Remscheid dem Votum eines breiten Parteienbündnisses aus
Wuppertal anschließt und eine eigene Resolution an das
Bundesfamilienministerium richtet? Falls nicht: Welches Vorgehen
empfiehlt sie?