Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 20. Januar 2015 und zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 22. Januar 2015:
Sozialer Wohnungsbau in Remscheid
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
- Wie viel Fördermittel für sozialen Wohnungsbau in Remscheid wurden in den vergangenen vier Jahren abgerufen (aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Jahren von 2010 bis 2014)?
- Wohin flossen die Fördermittel (neue Mietwohnungen, Sanierungen etc.)?
- Wie ist das Verhältnis von Angebot und Nachfrage beim sozialen Wohnungsbau in Remscheid?
- Wie haben sich die angelegten Förderrichtlinien sowie die zweimalige Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf den sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt ausgewirkt?
Begründung:
Sozialer Wohnungsbau ist wichtig. Seit Jahren gibt es hier ein Missverhältnis von Angebot und Nachfrage. Menschen, die sich auf dem freien Markt nicht mit Wohnraum versorgen können, sind auf sozialen Wohnungsbau dringend angewiesen.
Kritiker sagen, dass eine Fülle an komplizierten Vorschriften und Förderrichtlinien sowie die Erhöhung der Grunderwerbssteuer die Rahmenbedingungen für sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren erschwert haben.
Ziel unserer Anfrage ist ein aktueller Sachstandsbericht für unsere Stadt, aus deren Beantwortung dann möglichst Schlüsse für die Zukunft gezogen werden können, um in Remscheid mehr bezahlbaren Wohnraum für diejenigen schaffen zu können, die auf dem freien Wohnungsmarkt chancenlos sind.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Nettekoven Rosemarie Stippekohl
CDU-Fraktionsvorsitzender Sprecherin im BD