Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kucharczyk,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
„Bürgergeld bringt Jobcenter in Not“ lautete eine Überschrift im Wirtschaftsteil der F.A.Z. vom 31.10.2022. Schon heute ächze das Personal unter Zusatzaufgaben. Rufe nach Verschiebung der Reform würden lauter. Wir möchten wissen, wie sich die Situation in Remscheid darstellt:
- Wie wird die Verwaltungsspitze der Stadt Remscheid das Remscheider Jobcenter bei Einführung des neuen „Bürgergeldes" ab 01. Januar 2023 unterstützen, so dass die Beantragung des neuen „Bürgergelds“ nicht zu einem totalen Chaos führt und die Mitarbeiter des Jobcenters Remscheid nicht überfordert werden? Wie positionieren sich die Mitarbeiter, die Verwaltungsspitze und Leitung des Remscheider Jobcenters hierzu?
2. „Die vollumfängliche Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023
ist aus unserer Sicht zeitlich völlig unrealistisch“, so die Warnung der
Gewerkschaft Arbeit und Soziales (VBBA) im Beamtenbund. Wie
schätzen Verwaltungsspitze und Jobcenter-Leitung dies in Remscheid
ein?
3. Auch Vertreter der Kommunen, die neben der Bundesagentur für Arbeit
(BA) die Grundsicherung verantworten, warnen laut F.A.Z. ebenfalls. „Die
Jobcenter brauchen zusätzliche Mittel, denn mit dem Bürgergeld werden
ihre Aufgaben erneut ausgeweitet", so Reinhard Sager, Präsident des
Deutschen Landkreistags und Landrat im Kreis Ostholstein. Sind
Leitung des Jobcenters und Verwaltungsspitze der Ansicht, dass die
bisherigen Kapazitäten und Abläufe nicht mit den durch die Einführung
des „Bürgergelds“ steigenden Anforderungen an das Remscheider
Jobcenter zusammenpassen?
4. Die BA plädiert für die Einführung des „Bürgergelds“ zum 01.07.2023.
Wie sehen dies Verwaltungsspitze und Leitung des Jobcenters in
Remscheid? (Dies bezieht sich nicht auf die geplante Erhöhung der
Geldleistungen um zwölf Prozent, sondern „auf aufwendige Bausteine
wie etwa die neue Weiterbildungsförderung für Arbeitslose“)
5. Wird das Umprogrammieren der Bearbeitungssoftware rechtzeitig
abgeschlossen sein, damit der geplante Start des „Bürgergelds“ zum
01.01.2023 kein Holperstart wird?
6. Zwar ist die Gesamtzahl der Hartz-IV-Bezieher laut F.A.Z. noch immer
etwas niedriger als 2016. Aber der Anteil der Ausländer an der
Gesamtzahl habe sich von 25 auf nun 45 Prozent erhöht. Wie sind die
entsprechenden Zahlen für Remscheid?
7. Was ist nach Ansicht von Verwaltungsspitze und Leitung des Jobcenters
vonnöten, damit das Remscheider Jobcenter die anstehenden
Mammutaufgaben bewältigen kann?
Begründung:
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Dies müssen wir leider bei vielen Vorhaben der Berliner Ampelkoalition feststellen, die oft handwerklich unsauber arbeitet. Um ihr „Hartz-IV-Trauma“ loszuwerden, drängen vor allem die Sozialdemokraten auf eine – nach Ansicht vieler Experten – überhasteten Einführung des „Bürgergelds“.
Auch die Energiekrise und ihre Folgen (Stichwort Betriebskostenabrechnungen) dürften die Jobcenter zusätzlich belasten.
Wir wollen an dieser Stelle im zuständigen Fachausschuss keine Diskussion darüber führen, ob das „Bürgergeld“ sinnvoll ist oder nicht. Wir haben nur die Befürchtung, dass die übereilte Einführung die Mitarbeiter des Jobcenters Remscheid deutlich überfordern dürfte.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Dietmar Volk
Sprecher der CDU-Fraktion im ASGWP