Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Anwohner des geplanten Gewerbegebiets an der Lenneper Straße haben sich an uns gewandt. Sie zeigen sich in ihrem Schreiben „fassungslos, dass die Verwaltung dazu übergeht, Pachtverträge zu kündigen und die hochbetagten Mieterinnen in dem städtischen Haus zum Auszug zu drängen, obwohl derzeit überhaupt kein Handlungszwang gegeben ist“. Nicht einmal ihre Stellungnahmen zum Vorentwurf seien den politischen Gremien zur Kenntnis gegeben worden. Selbst wenn alles nach den Vorstellungen der Verwaltung laufe – so die Anwohner -, würden noch mindestens acht Jahre vergehen, bis ein rechtskräftiger Bebauungsplan steht und eine Umwandlung in ein Gewerbegebiet möglich sei. Die Bauleitplanung weise das Areal in der Tat lediglich als Mischgebiet aus. Ein GE - Gebiet sei somit nicht ausweisbar, da ein BP aus der Bauleitplanung entwickelt werden solle.
Soweit die Stellungnahme der Bürger, die sich an uns gewandt haben.
Vor diesem Hintergrund stellen wir der Verwaltung folgende Fragen. Die entsprechenden Antworten werden wir den Bürgern zur Verfügung stellen:
Wie beurteilt die Verwaltung die Stellungnahme verschiedener Anwohner des geplanten Gewerbegebiets an der Lenneper Straße? (Wir bitten darum, die aufgeführten 16 Punkte jeweils einzeln zu beantworten)
Begründung:
Anbei die Stellungnahme der Bürger. Wir stellen die Anfrage, damit die offenen Fragen der Anwohner beantwortet und ihre Sorgen zur Kenntnis genommen werden.
„Stellungnahme zur Berichterstattung RGA (20.10.22) zur angedachten Gewerbefläche Lenneper Straße (BP-Entwurf 673):
Die benachbarten Anwohner sind darüber befremdet, dass die Verwaltung den politischen Gremien noch immer nicht die vor einem Jahr während der Offenlage von uns eingereichten Einwendungen zur Kenntnis gegeben hat. Stattdessen vermittelt sie den Politikern, dass schon im nächsten Jahr dort eine Gewerbefläche entstehen könnte, kündigt schon Pachtverträge zum Jahresende und bedrängt die in dem städtischen Wohnhaus Nr. 124 seit über 33 Jahren dort lebenden Mieterinnen, 76 bzw. 85 Jahre alt - aus ihren Wohnungen auszuziehen. Dabei wurde in Aussicht gestellt wurde, dass ein neuer Eigentümer die beiden Mietparteien bei Eigenbedarf aus dem Haus klagen könnte. Aus Verzweiflung über diese Aussichten sind deswegen schon viele Tränen geflossen, da die Mieterinnen sehr an ihrem Wohnumfeld hängen. Verschwiegen wurde Ihnen, dass zunächst ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegen muss, und danach ein Erwerber zunächst eine 3-jährige Sperrfrist abwarten muss, bevor er versuchen darf, Eigenbedarf durchzusetzen. Solange kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt, sollte die Verwaltung seitens der Politik angehalten werden, keine Pacht- und Mietverhältnisse vorab zu kündigen bzw. Kündigungen zurückzunehmen und von Druckausübung auf die Mieter abzusehen.
Wir halten das geplante Gewerbegebiet an dieser Stelle für nicht realisierbar, weil
· es keine Rücksicht auf die ausschließlich von Wohnbebauung
geprägte Nachbarschaft nimmt,
· weil wertvoller Wald abgeholzt werden muss,
· eine Flächenversiegelung von 80 % erfolgen soll,
· das angrenzende Quellgebiet des Böker Baches dadurch irreversibel
Schaden nehmen würde,
· das Niederschlagswasser bei Starkregen nicht sicher entsorgt werden
kann,
· Grüninseln an stark befahrenden Hauptverkehrsstraßen unbedingt
erhalten bleiben sollen,
· das komplett versiegelte Gewerbegebiet nördl. der Lenneper Straße
schon jetzt eine ausgewiesene Hitzeinsel darstellt, dem gemäß EU-
Recht entgegen gewirkt werden müsste,
· die Verkehrsanbindung für Schwerlast eine Zumutung wäre (Wenden
am Bahnhof bzw. im Wohngebiet Hohenhagen) und Umbauten
(Abbiegespur für 40-Tonner) an der Lenneper Straße erforderlich
werden.
Es biete sich an, diese Fläche im Innenbereich für den Wohnungsbau zu entwickeln, weil
· die gesamte Umgebung alle notwendigen Infrastrukturen (Strom, Gas,
Wasser, Entsorgung, Kindergärten, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten,
Busverkehr) bietet, die im Außenbereich (wie z.B. an der Knusthöhe)
fehlen würden und erst geschaffen werden müssten,
· die nachbarschaftliche Umgebung ausschließlich durch
Wohnungsnutzung geprägt ist, somit keine Rechtstreitigkeiten drohen,
· die beiden schönen städt. Wohnhäuser nicht abgerissen werden
müssen (geschätzt 300.000 Euro Gewinn) und die Mieter ihre
Wohnungen behalten können,
· der Bodenwert drei Mal höher ist und die Vermarktung erheblich
Gewinn abwerfen würde,
· die Flächenversiegelung nicht so hoch ist - die Entwässerung
beherrschbar wäre,
· das Quellgebiet des Böker Baches nicht gestört würde,
· und der vorhandene Baumbestand zum großen Teil erhalten bleiben
kann,
- die Verkehrsanbindung ohne Umbauten (Abbiegespur) an der
Lenneper Straße auskommt.
Wir fordern die Politiker auf, die Eingaben der 14 Nachbar-Eigentümer zu berücksichtigen, das Projekt im Licht der gemachten Einwendungen zu überdenken, um sich nicht unnötig in jahrelangen Rechtsstreitigkeiten an einem Projekt abzumühen, das so problematisch ist und kaum Realisierungschance hat.“
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Jens Nettekoven
Sprecher der CDU-Fraktion im BUSK