Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Will die Stadt Remscheid von dem neuen Instrument der Grundsteuer C
Gebrauch machen?
2. Wenn nein: Was spricht dagegen?
3. Wenn ja: Welche Steuerungseffekte verspricht sich die Verwaltung von
der Grundsteuer C?
Begründung:
Mit der Grundsteuerreform kommt nun die Grundsteuer C hinzu. Diese greift für baureife Grundstücke. Die Bundesregierung verfolgt dabei das Ziel, unbebaute Grundstücke mit diesem Instrument höher zu besteuern, um so gegen Spekulationsobjekte vorzugehen und den Bau von Wohnraum voranzutreiben.
Das SPD-geführte Bundesbauministerium hatte sich für höhere Steuern auf unbebaute Grundstücke eingesetzt. So soll unter anderem dem Wohnungsmangel begegnet werden. Die Grundsteuer wird von den Kommunen festgelegt. Die Bundesregierung kann nur einen Appell zur Erhebung dieser neuen Steuer formulieren.
Wir möchten nun von der Verwaltung wissen, wie sie mit der Grundsteuer C in Remscheid umgehen will.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender