Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie hoch war der Schaden, der Remscheider Schulen in den Jahren
2020, 2021, 2022 und 2023 durch Vandalismus und Einbrüche
entstanden ist?
2. Wie gut ist die Schadensabwicklung in diesen Jahren gelaufen? Liefern
die betroffenen Schulen pünktlich die benötigten Daten?
3. Im Jahr 2020 sollte eine Arbeitsgruppe – bestehend aus Kriminalpolizei,
ggf. Staatsschutz, dem Kommunalen Ordnungsdienst, dem
Gebäudemanegement, dem Rechtsamt, der Schulverwaltung und
Vertretern der Schule eingerichtet werden (Quelle: Waterbölles, Chronist
am Montag, 24. August 2020, 11.44 Uhr https://www.waterboelles.de/archives/27019-22.360-Euro-Schaden-bei-vier-Einbruechen-in-Schulen.html#comments). Die Arbeitsgruppe sollte die Einbrüche
auswerten und ein Konzept entwickeln, um weitere Einbrüche möglichst
zu verhindern bzw. unergiebig zu machen, wie die Verwaltung dem
Schulausschuss laut Waterbölles zur Sitzung am 26.08.2020 mitteilte.
Wie oft ist diese Arbeitsgruppe zusammengekommen? Wird eine
regelmäßige Auswertung der Einbrüche vorgenommen? Wenn nein:
Warum nicht? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Gibt es ein fertiges
Konzept, um weitere Einbrüche zu erschweren bzw. wird dieses Konzept
laufend fortgeschrieben? (Wir bitten um Vorstellung des Konzepts)
4. Gibt es Erkenntnisse darüber, aus welcher Motivation heraus die
Einbrüche begangen oder Vandalismus ausgeübt wird? Wird auf Basis
dieser Ursachenforschung eine zielgerichtete Präventionsarbeit
geleistet?
Begründung:
Wir wurden darauf hingewiesen, dass es auch in letzter Zeit zu Problemen im Zusammenhang mit Vandalismus und Einbrüchen an unseren Schulen gekommen ist. Die CDU-Fraktion hatte zuletzt im Februar 2020 eine Anfrage zu Einbrüchen in Remscheider Schulen gestellt: https://www.cdu-remscheid.de/lokal_1_1_1519_Einbrueche-in-Remscheider-Schulen.html
Der Verlauf der anschließenden Diskussion kann gut im kommunalpolitischen Forum Waterbölles nachverfolgt werden: https://www.waterboelles.de/archives/27019-22.360-Euro-Schaden-bei-vier-Einbruechen-in-Schulen.html#comments
Inzwischen sind wieder über drei Jahre vergangen, und wir möchten daher wissen, welche aktuellen Probleme es mit Vandalismus und Einbrüchen gibt und ob die im Jahr 2020 angekündigten Maßnahmen der Schulverwaltung umgesetzt wurden und Erfolge gezeitigt haben.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule
gez. Anke Fellner
CDU-Ratsmitglied