Bericht über die Tätigkeit des Kommunalen Ordnungsdienstes in den Jahren 2022 und 2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
- Wie sahen die Einsatzlagen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in den Jahren 2022 bis 2023 aus? Wir bitten um einen Bericht.
- Wie sieht die personelle Situation beim KOD derzeit aus? Gibt es ggf. Stellenbedarfe? Wenn ja: In welchem Bereich? Sollte es unbesetzte Stellen geben: Woran liegt dies? Was unternimmt die Verwaltung konkret, um Stellen zu besetzen?
- Kam es in diesem Zeitraum zu Übergriffen verbaler oder sogar körperlicher Art gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?
- Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD nach Ansicht der Stadt Remscheid derzeit adäquat ausgestattet? Wenn nein: Wo gibt es ggf. Defizite bei der Ausstattung?
Begründung:
Der Kommunale Ordnungsdienst leistet einen unentbehrlichen Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Remscheid. Er braucht eine angemessene personelle Ausstattung und auch eine angemessene und zeitgemäße technische und Sicherheitsausstattung.
Nach der Corona-Pandemie haben sich die Einsatzlagen des KOD sicher wieder etwas verändert. Daher bitten wir darum, einen aktuellen Bericht über den KOD für die Jahre 2022 und 2023 zu erhalten, der die oben gestellten Fragen beantwortet.
Wir bedanken uns für die wertvolle und oft auch nicht ungefährliche Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bitten die zuständige Beigeordnete, diesen Dank den KOD-Mitarbeitern auszurichten. Sie alle machen unsere Heimatstadt ein Stück sicherer!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Roland Gedig
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS