Querungshilfe an Birgden III jetzt einrichten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird unverzüglich im Bereich Birgden III eine Querungshilfe über die Ronsdorfer Straße (L 157) eingerichtet.
Begründung
In der letzten Sitzung der BV 4 vom 06.12.2023 wurde nochmals dargelegt, dass dank des Handelns des CDU-Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven seitens des Landesbetriebes Straßen.NRW die Zustimmung für die Errichtung einer Querungshilfe bei Birgden III erteilt wurde. Diese Information liegt dem Oberbürgermeister bereits seit Mitte Oktober 2023 vor.
Irritiert haben wir nun im Vorschlag der Tagesordnung für die BV-Sitzung am 14.02.2024 zur Kenntnis genommen, dass keine den Vollzug mitteilende Vorlage zum Thema vorgesehen ist. Im Gegenteil: in der Mitteilungsvorlage „Sachstand Schulwegsicherheit“ (Drs. 16/5317) wird die benannte Stelle unverändert mit Status „Prüfung erforderlich“ (in der Anlage „bauliche Maßnahmen BV 4“) geführt. Zehn Wochen seit der letzten Sitzung wird also offenbar weiter geprüft. Und geprüft. Und geprüft.
Die Tatsache, dass an dieser Stelle erkennbar nichts zum Schutz der Schulkinder und übrigen Busnutzer getan wird, ist nicht länger akzeptabel. Es kann nicht sein, dass erst etwas passieren muss, bis im Remscheider Rathaus ein Gang raufgeschaltet wird. Daher fordern wir nun ein klares Bekenntnis zur Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer und unverzüglichen Einrichtung einer Querungshilfe.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sebastian Hahn
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4
gez. Jens Nettekoven, MdL
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz