Explodieren die Kosten für das Bürgergeld auch in Remscheid?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kucharczyk,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
Medienberichten zufolge explodieren die Kosten für das Bürgergeld. Dies geht aus neuen Zahlen der Bundesregierung hervor:
1. Im Jahr 2023 erhielten die Bürgergeldempfänger rund 42,6 Milliarden
Euro vom Staat. 2022 waren es noch 36,6 Milliarden. Wie sehen die
entsprechenden Zahlen für die Jahre 2022 und 2023 in Remscheid
aus?
2. Die Verwaltungskosten stiegen 2023 auf 6,3 Milliarden Euro. Dies waren
300 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Wie sehen die entsprechenden
Zahlen in Remscheid aus?
3. Von den 5,49 Millionen Bürgergeldempfängern waren 2023 rund 47
Prozent nicht-deutsch. Das sind vier Prozentpunkte mehr als 2022.
(Darunter fallen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die
schon hier gearbeitet und Steuer- und Sozialabgaben geleistet haben,
aber auch Menschen, die noch nie hier gearbeitet haben) Wie sehen die
entsprechenden Zahlen in Remscheid aus? Wie viele
Bürgergeldempfänger gibt es in Remscheid? Wie viele davon hatten
2022 und 2023 eine deutsche Staatsangehörigkeit oder waren nicht-
deutsch?
Begründung:
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Dies müssen wir leider bei vielen Vorhaben der Berliner Ampelkoalition feststellen, die oft handwerklich unsauber arbeitet. Um ihr „Hartz-IV-Trauma“ loszuwerden, drängten vor allem die Sozialdemokraten auf die Einführung des Bürgergelds.
Inzwischen zweifeln immer mehr Experten die Sinnhaftigkeit des Bürgergelds an. Es entwickelt sich zur Arbeitsbremse, kostet immer mehr Milliarden, zementiert Menschen in der Sozialhilfe und macht sie dauerhaft vom Staat abhängig. Viele nicht so gut verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben den Eindruck, dass sich Arbeiten für sie nicht mehr lohnt, da eine Kombination von Bürgergeld und Wohngeld für sie deutlich lukrativer erscheint.
Uns interessiert, wie sich die Zahlen bei den Empfängern, bei den Verwaltungskosten und bei den deutschen und nicht-deutschen Beziehern der Sozialleistungen in den Jahren 2022 und 2023 in Remscheid verändert haben. Es ist auch hier zu vermuten, dass die Kosten für das Bürgergeld explodieren.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Dietmar Volk
Sprecher der CDU-Fraktion im ASGWP