Diese Entscheidung muss rückgängig gemacht werden: Schließung der Zufahrt von der Mebusmühle hin zur Talsperre
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1. Die Autobahn GmbH hat die Beschilderung von der Intzestraße in Richtung Eschbachtalsperre geändert. Eine Zufahrt ist nun nicht mehr möglich. Wir haben davon am 07.10.2024 aus der Presse erfahren: https://www.rga.de/lokales/remscheid/von-der-mebusmuehle-zur-talsperre-zufahrt-ist-nicht-mehr-moeglich-ULQ63VXXERCMRCBDRCBEZHHIHA.html. Wann ist die Stadt über die geplante Änderung der Beschilderung informiert worden?
2. Wie lautet die genaue Begründung der Autobahn GmbH für die Änderung der Beschilderung im Wortlaut? (Uns liegt kein entsprechendes Schreiben vor. Wir bitten daher um Übermittlung des Schreibens.)
3. Laut dem Sprecher der Autobahn GmbH habe es dort „eine große Problematik“ (RGA vom 07.10.2024) gegeben. Wie sieht diese Problematik genau aus? Wie wurde sie erfasst? Gab es im Vorfeld der Entscheidung der Autobahn GmbH entsprechende Kontakte mit der Polizei und mit der Stadt?
4. Viele Bürgerinnen und Bürger sind empört über die Sperrung der Zufahrt. Wie positioniert sich die Stadtspitze in dieser Frage (in puncto der Auswirkungen auf ältere Menschen, auf Freizeitsportler und Spaziergänger, in ökologischer und verkehrlicher Hinsicht)? Hat die Stadtspitze Kontakt zur Autobahn GmbH aufgenommen? Wenn ja, mit welcher Zielrichtung und mit welchem Ergebnis?
Begründung:
Nicht nur die Reaktionen in den sozialen Medien zeigen: Viele Menschen in unserer Stadt sind empört über die Schließung der Zufahrt von der Mebusmühle zur Talsperre. Unsere Auffassung ist: Wir müssen nun alle gemeinsam an einem Strang ziehen und Druck auf die Autobahn GmbH ausüben.
Wir teilen das Unverständnis und die Verärgerung vieler Remscheider, die in einer unserer Lokalzeitungen gelesen haben, dass die Zufahrt von der Mebusmühle zur Talsperre gesperrt worden ist. Der Oberbürgermeister sollte dieses Thema zur Chefsache machen. Es kann nicht sein, dass die Autobahn GmbH uns einfach die Straßen dicht macht, und wir nehmen das so hin. Die Zufahrt ist wichtig für alle, die zum Beispiel an der Talsperre einen Spaziergang machen möchten. Dies trifft auch viele ältere Menschen. Alle müssen nun den Umweg über die Autobahn nutzen.
Vor vielleicht 20 Jahren hat man die Straße schon mal dicht gemacht und dies dann später zurückgenommen. Die Talsperre ist wichtig als Naherholungsgebiet. Es kann auch aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll sein, nun alle über die Autobahn zu schicken. Kurze Wege sind nämlich besser fürs Klima. Seit vielen Jahren wird diese Zufahrt nun schon von Joggern und Spaziergängern genutzt. Das hat sich vor Ort bewährt. Eine Entscheidung vom grünen Tisch aus ohne Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort ist nicht hilfreich. Die Stadtspitze muss nun Druck machen, damit die unsinnige Entscheidung gekippt wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität
gez. Fabian Knott
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 2 – Süd
gez. Kurt-Peter Friese
CDU-Ratsmitglied aus dem Südbezirk