Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Haumann,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Auf Antrag der CDU-Fraktion fasste die BV 3 vor nunmehr einem Jahr -
nämlich am 19.08.2020 – einen einstimmigen Beschluss. Der
Beschlusstext lautete:
„Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich ein Konzept gegen
das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit, Lärmbelästigung und
sonstige Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vorzulegen.“
Was ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung dieses
Beschlusses? Liegt das Konzept inzwischen vor?
2. Wie die WZ berichtete, will die Wuppertaler Polizei bald verzehnfachte
Bußgelder beschließen: „Wenn am Laurentiusplatz und an der B7 die
Motoren aufheulen, soll das ab September härter bestraft werden.“
Ist der Verwaltung bekannt, dass die Polizei auch in Lennep künftig den
unnötigen Lärm mit einem „hohen Kontrolldruck“ und „konsequenter
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten“ nachkommen
wird? In Wuppertal gibt es nach Auskunft des Polizeisprechers
gegenüber der WZ „regelmäßige Schwerpunkt-Kontrollaktionen und
wahrnehmbare Präsenzmaßnahmen“. Ist der Verwaltung bekannt, dass
die Polizei auch in Lennep in ähnlich konsequenter Weise gegen die
„Autoposer“ vorgehen will, die die Bürgerinnen und Bürger vor allem
durch unnötigen Motorenlärm terrorisieren? Inwiefern hat sich der
Oberbürgermeister der Stadt Remscheid für solche Maßnahmen
eingesetzt und inwiefern sind sie zum Beispiel Teil eines mit der Polizei
abgestimmten städtischen Konzepts gegen Raserei und unnötigen
Motorenlärm?
Begründung:
Die Bürgerinnen und Bürger sind weiterhin sehr unzufrieden mit der Situation in Lennep. Auch ein Jahr nach dem Beschluss, dass die Stadt ein entsprechendes Konzept gegen diese negativen Erscheinungen vorlegen möge, hat sich nichts zum Positiven verändert. Wie der RGA noch im Mai 2021 berichtete, ist die Lärmbelästigung in Lennep weiterhin ein Ärgernis und großes Thema: https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-raser-in-lennep-zu-schnell-oder-zu-laut-90681761.html.
Ab September könnte die Polizei auch eine größere Handhabe haben, den Druck auf die Autoposer zu erhöhen. Das entsprechende Bußgeld für unnötigen Lärm soll deutlich angehoben werden.
Wir wollen von der Verwaltung nicht wissen, was alles nicht geht und wozu die Stadt nicht zuständig ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben in Lennep ein extremes Problem mit Lärmbelästigung. Die Politik hat darauf reagiert und im August 2020 auf Antrag unserer Fraktion einen einstimmigen Beschluss gefasst. Wir sehen den Oberbürgermeister in der Pflicht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Situation für die Menschen in seiner Stadt zu verbessern. Wir wollen Taten sehen und keine Ausflüchte hören.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 3
gez. Alexander Schmidt
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender und beratendes Mitglied in der BV 3