Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Vorstand der Stadtsparkasse Remscheid in die Ratssitzung am 18. November 2021 einzuladen, um über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der Sprengung von zwei Geldautomaten und die eingeleiteten Sofortmaßnahmen sowie darüber zu berichten, wie der Schaden für die Kundinnen und Kunden der Stadtsparkasse möglichst gering gehalten werden kann.
Begründung:
Als Reaktion auf die gewaltsame Sprengung zweiter Geldautomaten in Lüttringhausen und Lennep will die Stadtsparkasse Remscheid drei Automaten vom Netz nehmen. Die CDU-Fraktion verurteilt die beiden Sprengungen aufs Schärfste. Dieses kriminelle Handeln ist höchstgefährlich, da die Täter nicht nur Sachschaden, sondern auch Personenschaden bewusst in Kauf nehmen.
Wir haben Verständnis dafür, dass die Sparkasse nun alles unternimmt, um die Sicherheit der Menschen und den Schutz der Gebäude sicherzustellen. Aber es darf auch nicht sein, dass nun die Kundinnen und Kunden der Stadtsparkasse unter den Maßnahmen leiden. Eine möglichst rasche Rückkehr zu einem „Normalbetrieb“ und dauerhafte Lösungen, um diesen hochkriminellen Tätern das Handwerk zu erschweren, sind aus unserer Sicht sehr wichtig.
Wir halten es für einen guten Weg, den Vorstand der Stadtsparkasse in die Ratssitzung am 18. November einzuladen. Wir halten es für richtig, wenn dort die Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Verwaltung aus erster Hand über die aktuelle Situation unterrichtet werden.
Noch nie haben Kriminelle in Deutschland so viele Geldautomaten gesprengt – oder es zumindest versucht – wie in diesem Jahr. Zwei Drittel der Tatverdächtigen stammen aus den Niederlanden. Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet die Polizei einen Zusammenhang mit den verschärften Sicherungsmaßnahmen der niederländischen Banken – „wie die nächtliche Schließung von Filialen und Installation von Systemen zur Gasneutralisation“. Diese Maßnahmen hätten Täter dazu veranlasst, im Nachbarland tätig zu werden, so das Magazin.
Jetzt kommt es darauf an, Menschenleben und Sachwerte so gut es eben geht zu schützen. Und wir müssen die Menschen im Blick haben, die durch Automatenschließungen große Nachteile haben. Das Problem werden wir nicht in Remscheid lösen. Aber nachdem es nun schon zu zwei Vorfällen innerhalb kürzester Zeit gekommen ist und die Stadtsparkasse Sofortmaßnahmen angekündigt hat, sollten wir gemeinsam mit dem Vorstand der Stadtsparkasse Lösungen suchen und möglichst finden. Daher stellen wir den Antrag, den Sparkassenvorstand in die Ratssitzung am 18. November einzuladen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender