Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Seit Oktober 2021 sind in Gelsenkirchen sieben ehemalige Arbeitslose
an Grundschulen unterwegs. Die Polizei hat sie zu Verkehrslotsen
ausgebildet. Und es sollen noch mehr werden. Ist der Verwaltung dieses
Projekt bekannt?
2. „Das Pilotprojekt mit sieben Mitarbeitern sei richtig gut gelaufen. Sobald
Corona es zulasse, sollen in Gelsenkirchen weitere fünf Arbeitslose zu
Schülerlotsen ausgebildet werden“, so der WDR. Traut Remscheid sich
das auch zu?
3. Falls sich Remscheid das auch zutraut: Wann könnte ein
entsprechendes Pilotprojekt bei uns starten?
4. Falls die Verwaltung Frage 1 mit Nein beantwortet: Warum klappt in
Gelsenkirchen der Einsatz von Langzeitarbeitslosen als Schülerlotsen
und in Remscheid – zumindest nach Auffassung der Verwaltung – nicht?
Begründung:
Der CDU-Fraktion liegt die Sicherheit unserer Schulkinder sehr am Herzen. Bereits zur Sitzung des Schulausschusses am 19.06.2019 haben wir unter der Überschrift „Wir können mehr für die Sicherheit unserer Schulkinder tun“ ((Vorlage 15/6288) entsprechende Fragen an die Verwaltung gestellt. Laut der Mitteilungsvorlage 15/6308 kann die Verkehrssicherheit für Schulkinder durch den Einsatz von langzeitarbeitslosen Menschen auf der Basis einer Förderung nach§ 16 i SGB II nicht möglich. Dies machte der zuständige Schul- und Sozialdezernent auch mündlich deutlich.
Das Beispiel Gelsenkirchen zeigt, dass im Ruhrgebiet offenkundig möglich ist, was im Bergischen Land nicht möglich gemacht wird: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/langzeitarbeitslose-sichern-in-gelsenkirchen-den-schulweg-100.html
„Weil es auch an den Grundschulen in Gelsenkirchen-Schalke so gut ankommt, will die Stadt verstärkt Langzeitarbeitslose einsetzen, um den Schulweg für Kinder sicherer zu machen. Das Pilotprojekt mit sieben Mitarbeitern sei richtig gut gelaufen. Sobald Corona es zulasse, sollen in Gelsenkirchen weitere fünf Arbeitslose zu Schülerlotsen ausgebildet werden“, so der WDR.
Daher möchten wir die Verwaltung bitten, erneut zu prüfen, ob wir nicht auch in Remscheid Landzeitarbeitslose als Schülerlotsen ausbilden können. Eine solche Maßnahme wäre gut für die langzeitarbeitslosen Menschen und die Sicherheit auf den Schulwegen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule