Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 13.06.2024:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Welche konkreten Ergebnisse wurden beim Runden Tisch Gastronomie
am 23.04.2024 erzielt?
2. Laut Radio RSG wollen Stadt und Dehoga die Gastronomen dabei
unterstützen, „weiterhin hochwertige gastronomische Angebote“
anzubieten: Wie wird die Unterstützung der Stadt konkret aussehen?
3. Welche Anregungen, Kritik, Vorschläge etc. haben die teilnehmenden
Gastronomen in puncto der Antrags- und Genehmigungsverfahren
unterbreitet? Wie will die Stadt damit umgehen?
4. Laut Radio RSG wünschen sich die Gastronomen „eine intensivere
Abstimmung zwischen Veranstaltern, Tourismusmarketing und
Gastronomie“. Wie will die Stadt das gewährleisten? Gibt es schon ein
Datum für den nächsten Runden Tisch Gastronomie? Wird künftig auch
die Politik hierzu eingeladen?
5. Laut RGA sei die „Teilnehmerzahl“ bei dem Treffen „überschaubar
gewesen“. Auch „Eisladen-Besitzer, Dönerbuden-Inhaber, Restaurant-
Betreiber – alle wären willkommen gewesen“: Auf welchem Weg ist auf
die Veranstaltung aufmerksam gemacht worden? Wie will man künftig
sicherstellen oder will man künftig sicherstellen, dass der
Teilnehmerkreis größer wird, denn ohne Zweifel gehören ja die
genannten Eisdielen-Besitzer und Dönerbuden-Inhaber unzweifelhaft zu
Remscheids kulinarischem und gastronomischem Angebot?
6. Laut Stadtmarketing haben Remscheids Gastronomen „überschaubare
Nöte und Sorgen“. Es gibt aber sicher Branchen, denen es derzeit
aufgrund der wirtschaftlichen Lage schlecht geht. Welche Branchen in
Remscheid sind dies? Sind auch hier seitens der Stadt Runde Tische
geplant, um mit den Nöten und Sorgen dieser Branchen vertraut
gemacht zu werden und sie ggf. unterstützen zu können?
Begründung:
Es ist immer gut, wenn Verwaltung und Wirtschaft im Dialog sind. Es wäre noch besser, solche Formate zu öffnen und auch Vertreterrinnen und Vertreter der Politik mit an den Tisch zu holen, da die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und –politiker ja letztlich diejenigen sind, die politische Entscheidungen in den Ausschüssen und im Rat herbeiführen.
Wir begrüßen es, wenn die Stadt und die Gastronomen sich zu einem Runden Tisch treffen. Wir möchten im Fachausschuss gern erfahren, welche konkreten Ergebnisse hier erzielt wurden. Nur so kann die Politik den nötigen Austausch konstruktiv-kritisch begleiten.
Wir würden es ebenfalls begrüßen, wenn sich die Stadtspitze noch intensiver als bisher auch den Nöten und Sorgen der Branchen zuwendet, denen es aktuell in Remscheid nicht sehr gut geht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender
Sprecher der CDU-Fraktion im WuM