Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 29.10.2024, zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 07.11.2024 sowie zur Sitzung des Rates am 21.11.2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung richtet in Abstimmung mit dem Bergischen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA) einen Beirat für den Tierschutz ein.
Dieser Beirat soll den Tierschutzgedanken im täglichen Verwaltungshandeln und in der politischen Diskussion die notwendige Geltung verschaffen.
Praxisrelevante Tierschutzprobleme sollen erörtert, Missstände aufgedeckt und Strategien zur Beseitigung entwickelt werden.
Der Beirat soll ein Vermittler zwischen Tierschutzvereinen, Bürgerinnen und Bürgern, externen Partnern und Verwaltung sein und dieser eine Entscheidungshilfe an die Hand geben.
Der Beirat soll die Verwaltung, den Stadtrat und die relevanten Ausschüsse in Tierschutzangelegenheiten beraten.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur Einrichtung vorzulegen.
Begründung:
Die Einrichtung eines solches Beirates hat sich bereits in Leipzig bewährt und soll nun auch in weiteren Städten eingerichtet werden.
Themen eines solchen Beirates könnten unserer Auffassung unter anderem sein:
- Erweiterung, Finanzierung, Betreibung des Tierheims
- Hundehaltung in Remscheid
- Konzepte zu tierschutzgerechter Verminderung von verwilderten Haustieren
(insbesondere Tauben und Katzen) und Wildtieren im Remscheider
Stadtgebiet
Der Beirat soll ein unabhängiges Gremium sein. Seine Stellungnahmen sollten beratenden Charakter haben.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Fabian Knott
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS