Antrag

zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 03.12.2024 sowie zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 05.12.2024:

Vandalismus an Schulen mit Videokameras bekämpfen (Prüfauftrag)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen: 

Die Verwaltung wird vor dem Hintergrund des Beispiels der Stadt Dormagen beauftragt zu prüfen, wie Vandalismus an unseren Schulen mit Videokameras bekämpft werden kann. Im Rahmen dieses Prüfauftrags werden auch etwaige datenschutzrechtliche Fragen geklärt. Die Verwaltung wählt hierzu ein Schulgelände in Remscheid aus, in dem diese Technik in einem Pilotprojekt zunächst für eine bestimmte Zeit zum Einsatz kommt. Im Anschluss legt die Verwaltung unaufgefordert eine Auswertung des Pilotprojekts vor. Für dabei entstehende Kosten macht die Verwaltung einen Finanzierungsvorschlag. Sie wägt dabei ab, in welchem Verhältnis mögliche Kosten und der Nutzen stehen. Außerdem nimmt die Verwaltung Kontakt zur Stadt Dormagen auf und beobachtet das dortige Pilotprojekt an mehreren Schulen.

Begründung:

Im Rahmen eines Pilotprojekts lässt die Stadt Dormagen mehrere Schulgelände mit Videokameras überwachen. Unbekannte haben dort mehrfach randaliert, wie der WDR berichtet https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/videoueberwachung-dormagener-schulen100.html. Die Kameras sind nur nachts in Betrieb. Der normale Schulbetrieb am Tag soll nicht gefilmt werden.

Da auch wir ein Problem mit Vandalismus haben, sollten wir ebenfalls ein Pilotprojekt an zunächst einer Schule starten. Durch Vandalismus entstehen hohe finanzielle Kosten. Videoüberwachung ist dann sinnvoll, wenn die datenschutzrechtlichen Fragen geklärt und ermittelt wird, ob eine Kosten-Nutzen-Rechnung den Rückschluss zulässt, dass eine Ausweitung des Modells auf mehrere Remscheider Schulen als sinnvoll erscheint.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Alexander Schmidt

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule