Anfrage

zur Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 03.12.2024:

Wie kann der angekündigte Anstieg bei den Müllgebühren zumindest abgedämpft werden?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Betriebsausschussvorsitzender Friese,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

Die Gebühren für Rest- und Biomüll in Remscheid werden im kommenden Jahr voraussichtlich steigen. Dies geht aus einer Vorlage für diesen Fachausschuss hervor, über die auch schon die Presse berichtet hat https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-die-kosten-fuer-die-muellabfuhr-steigen-AQ2VXAI4YBDQZDRZTJCJ7D2AXM.html:

1. Über welche kostendämpfenden Instrumente verfügt die Stadt im Betrieb, um die im Raum stehenden, teilweise deutlichen Gebührenerhöhungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher zumindest abzufedern und abzumildern?

2. Gesetzt den Fall, diese Instrumente liegen vor: Was würde dies für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten? Inwiefern könnten sie zumindest von einem Teil der angekündigten Erhöhungen für die Müllgebühren entlastet werden? Könnten diese Instrumente schon jetzt oder erst in der Zukunft zum Einsatz kommen?

3. Welche Zukunfts-Investitionen in den Betrieb wären notwendig, um beispielsweise Prozesse zu optimieren, die zumindest langfristig einen Anstieg der Gebühren verhindern oder abmildern könnten?

Begründung:

Die Technischen Betriebe Remscheid leisten hervorragende Arbeit. Wir sind stolz auf die Arbeit unserer TBR. In unserer letzten Fraktionssitzung hat uns der Betriebsleiter Axel Raue einen Einblick in die aktuellen und künftigen Herausforderungen der TBR verschafft, der uns sehr beeindruckt hat.

Dass nun die Gebühren für die Müllentsorgung ansteigen dürften, liegt an vielen Faktoren. Wesentliche Preistreibe sind gestiegene Personalkosten, die CO2-Bepreisung und andere Aspekten, auf die die TBR oft keinen direkten Einfluss haben.

Im nächsten Jahr wird das Leben von Millionen Bundesbürgern ohnehin deutlich teurer. Dies ist nicht nur, aber auch eine Folge verfehlter Wirtschaftspolitik mit vor allem rot-grüner Handschrift. Uns geht es kommunal darum, dass die Stadt bis an die Schmerzgrenze und ein Stück darüber hinaus gehen sollte, um weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst zu vermeiden.

Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass die TBR nicht immer dazu verpflichtet werden sollten, Millionen an den Haushalt abzuführen. Wir sind dafür, dass dieses Geld in erster Linie für Zukunftsinvestitionen genutzt werden sollte, damit der Service für die Menschen noch weiter verbessert und Prozesse so optimiert werden können – zum Beispiel durch intelligente technischen Lösungen -, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher im Idealfall finanziell entlastet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                  gez. Bernd Quinting

CDU-Fraktionsvorsitzender                                  Sprecher im Betriebsausschuss für die TBR