Anfrage

zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege am 12.02.2025:

„Treffpunkte der Trinkerszene“: Was plant die Stadt bei diesem sozialen Problem?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender  Kucharczyk,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

Beispielsweise eine Stadtteilumfrage des RGA hat gezeigt, dass es im Remscheider Stadtgebiet mehrere „Treffpunkte der Trinkerszene“ – so die Überschrift des RGA – gibt, die zu Kritik von Anwohnern und Einzelhändlern geführt hat.

1. Der Oberbürgermeister hat erklärt, dass er zum Beispiel die Zustände rund um die Zange an der oberen Alleestraße zur „Chefsache“ machen werde. Was ist konkret aus dieser Ankündigung erfolgt? Was war damit gemeint? Welche Maßnahmen sind damit verbunden?

2. Oberbürgermeister Mast-Weisz hat angekündigt, dass er das Thema „im nächsten Verwaltungsvorstand nach den Herbstferien besprechen“ wolle – „und zwar mit allen Dezernaten, die es betrifft“ https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-treffpunkte-der-trinkerszene-so-geht-es-nun-weiter-77O75RHUMBBFPODH2KING2LDEY.html. Haben die entsprechenden Gespräche schon stattgefunden? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Wurde schon ein dezernatsübergreifendes Vorgehen der Stadtverwaltung abgestimmt?

3. Laut Sozialdezernent Thomas Neuhaus wollte der Oberbürgermeister auch Gespräche mit den Einzelhändlern führen. Haben diese Gespräche schon stattgefunden? Konnten im Rahmen dieser Gespräche gemeinsame Lösungsansätze erarbeitet werden?

Begründung:

Eines muss vorweg betont werden: Bestimmte Probleme mit der nicht-sesshaften Szene sind zuallererst ein soziales Problem. Es darf nicht sein, dass bestimmte Menschen an den Pranger gestellt oder ausgegrenzt werden, auch wenn ihre Lebensweise vielleicht nicht der Lebensweise der Mehrheit der Bevölkerung entspricht. Bei der Behandlung des Themas sind daher vor allem auch Einfühlungsvermögen und Sachlichkeit geboten.

Ute Schlichting und Markus Hoymann von der Caritas Remscheid haben im Gespräch mit dem RGA betont, dass sich „Stadtverwaltung, Politik und Stadtgesellschaft“ gemeinsam mit diesem Thema beschäftigen sollten https://www.rga.de/lokales/remscheid/trinkerszene-in-remscheid-muss-die-gesellschaft-etwas-tun-R3KVYVTAVREQTEHUWGQ3WMMJT4.html.

Ute Schlichting hat auf die Frage, was die Stadtgesellschaft tun könne, gesagt: „Das Thema öffentlich diskutieren. Und Beschwerden ernst nehmen. Das darf aber nicht zu einer Hetzjagd führen.“

Genau diesen Ansatz wollen wir mit unserer Anfrage ernst nehmen. Wir dürfen die Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit den Treffpunkten der Trinkerszene im Stadtgebiet  nicht kleinreden oder gar ignorieren. Wir müssen aber auch dazu stehen, dass wir solche Szenen nicht einfach aus unserem Stadtgebiet „verbannen“ können.

Das Problem ist vielschichtig und hat mit verschiedenen Aspekten zu tun. Zum Beispiel damit, dass auch in Remscheid ein großer Mangel an Wohnraum herrscht. Hier gibt es keine einfachen Konzepte. In der Innenstadt haben wir auch immer noch das Problem, dass eine öffentliche Toilette fehlt. Dieser Zustand ist einer Großstadt wie Remscheid eigentlich nicht würdig. Auch hier müssen wir an Lösungen arbeiten.

Wir möchten nicht, dass wir mit Beginn der Freiluftsaison wieder an dem Punkt sind, an dem wir im Sommer 2024 standen. Wir möchten, dass den Menschen dieser Szene geholfen wird, und wir möchten, dass auch die Anliegen der Anwohner und der Einzelhändler Gehör finden.

Daher stellen wir diese Anfrage, mit der wir gleichsam ein Zwischenergebnis der städtischen Bemühungen abfragen, die von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Sozialdezernent Thomas Neuhaus angekündigt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                  gez. Dietmar Volk              

CDU-Fraktionsvorsitzender                                  Sprecher der CDU-Fraktion im ASGWP

gez. Francesco Lo Pinto

CDU-Ratsmitglied