Anfrage

zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid am 21.01.2025:    

Parkplatz am Bökerspark steht zum Verkauf: Drohen den Mitarbeitern des Ämterhauses und Besuchern der Alleestraße künftig weitere Parkplatzprobleme?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1. Der Parkplatz am Bökerspark steht zum Verkauf. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, wie hier der aktuelle Sachstand ist? Ist die Verwaltung über den möglichen Wegfall dieses Parkplatzes informiert worden, der sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ämterhauses als auch für die Besucherinnen und Besucher der Innenstadt wichtig ist?

2. Befindet sich die Verwaltung in Gesprächen mit dem jetzigen Betreiber? Liegen der Verwaltung Informationen über die Gründe für den geplanten Verkauf vor?

3. Wird bzw. wie wird die Verwaltung auf einen möglichen Wegfall dieses zentralen Parkplatzes reagieren?

4. Gibt es Überlegungen, das Grundstück durch eine städtische Gesellschaft übernehmen zu lassen und den Parkplatz eventuell weiterhin zu betreiben?

5. Gibt es möglicherweise alternative Parkflächen, um einen möglichen Wegfall zu kompensieren?

6. Wie sieht der Bebauungsplan für diesen Bereich aus? Wie könnte der Bereich genutzt werden, falls ein künftiger Käufer ihn nicht als Parkplatz nutzen sollte? Könnte dort z. B. eine ganz andere Bebauung entstehen?

Begründung:

Wir sind sowohl von Mitarbeitern der Verwaltung als auch von Bürgern darüber informiert worden, dass dieser wichtige Parkplatz in der Nähe von Ämterhaus und Markt verkauft werden soll https://www.immowelt.de/expose/1b882cc6-bc95-42c4-a9da-cc72e595fc0c.

Die Menschen machen sich Sorgen darüber, wo sie in Zukunft parken sollen. Schon jetzt leiden viele Beschäftigte der Stadtverwaltung unter Parkplatzproblemen. Auch zahlreiche Besucher, die „mal eben“ etwas auf der Alleestraße erledigen möchten, wären von der Schließung betroffen.

Wir bitten die Verwaltung im Interesse der städtischen Beschäftigten und der Bürger um eine zeitnahe Beantwortung unserer Anfrage, ggf. teilweise auch im nicht-öffentlichen Teil. Die Verwaltung sollte über den aktuellen Sachstand informieren, darlegen, ob ggf. die PSR das Areal übernehmen könnte und – falls dies nicht der Fall sein sollte – wie sie sich sonst die Lösung möglicherweise noch weiter steigender Parkplatzprobleme in unserer Innenstadt vorstellt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Bernd Quinting

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid

gez. Francesco Lo Pinto

CDU-Ratsmitglied