Anfrage

zur Sitzung des Rates am 13.02.2025: 

Will die Stadtspitze die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen? – Aktueller Sachstand

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand in puncto der Bezahlkarte für Geflüchtete in Remscheid?

2. Plant Remscheid die Einführung der Bezahlkarte? Wenn ja: Ab wann und in welcher Form?

3. Falls nein: Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Verwaltungsspitze gegen die Einführung?

Begründung:

Probleme lassen sich nicht lösen, wenn man sie immer wieder auf die lange Bank schiebt. Irgendwann muss Farbe bekannt werden. Die Menschen erwarten Klarheit und Wahrheit. So ist es auch mit der Bezahlkarte für Geflüchtete.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid hat schon vor rund einem Jahr für die Einführung der Bezahlkarte votiert:  

https://www.cdu-remscheid.de/news/lokal/2754/Sozialpolitischer-Sprecher-Dietmar-Volk-votiert-fuer-Bezahlkarte.html

Ab dem 07.01.2025 erhalten die ersten Geflüchteten in NRW die Bezahlkarte https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-beginnt-mit-ausgabe-der-bezahlkarte-fuer-gefluechtete.

„In einem ersten Schritt wird die sogenannte SocialCard in fünf Landeseinrichtungen (je eine pro Regierungsbezirk) an die Leistungsempfängerinnen und -empfänger ausgegeben. Danach soll die Bezahlkarte sukzessiv innerhalb von drei Monaten über das Landessystem in den weiteren derzeit 50 Einrichtungen ausgerollt werden. Bislang erfolgt einmal wöchentlich die Ausgabe von Bargeld in den Geflüchteteneinrichtungen. Dieses Verfahren wird nun durch die Einführung bzw. Ausgabe der Bezahlkarte ersetzt. In den nächsten Wochen sind zudem Informationsveranstaltungen für alle Kommunen zur Einführung der Bezahlkarte geplant, damit der Rollout in den Kommunen ab dem zweiten Quartal beginnen kann“, so das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in einer Pressemitteilung.

Ministerin Josefine Paul (Bündnis90/Die Grünen) wörtlich: „Mit der Einführung der Bezahlkarte setzt Nordrhein-Westfalen den Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom November 2023 im Gleichklang mit 13 weiteren Bundesländern um. Mit dem nun beginnenden Ausrollprozess wird die Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen, ausgehend von den Landeseinrichtungen, flächendeckend eingeführt.“

Jetzt ist es an der Remscheider Verwaltungsspitze, Farbe zu bekennen und zu sagen, was man will. Diese Klarheit ist eine Frage des Respekts vor den Bürgerinnen und Bürgern und vor den geflüchteten Menschen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender