Anfrage

zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 20.03.2025:  

Mehr Fortschritt wagen: Wie können wir Künstliche Intelligenz (KI) in unserem Rathaus einsetzen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1. Wie wird KI derzeit im Remscheider Rathaus eingesetzt?

2. Gibt es eine im Verwaltungsvorstand abgestimmte KI-Strategie für die Zukunft? Wenn ja: Wie sieht sie aus? Wenn nein: Warum gibt es sie nicht?

3. Welche Aufgabenfelder in der Verwaltung eignen sich besonders für den Einsatz von KI?

4. Welche positiven Folgen erwartet die Verwaltungsspitze beim Einsatz von KI für die Mitarbeitenden und die Kunden der Verwaltung? Gibt es ggf. auch Schattenseiten?

5. Könnte der Einsatz von KI zum Beispiel zu einer wesentlich einfacheren, qualitativ besseren und effektiveren Bearbeitung von Förderanträgen führen?

6. Wie kann der KI-Einsatz bei der Ausbildung und bei der Suche nach neuen Talenten für die Stadtverwaltung genutzt werden?

Begründung:

„Die Vorteile der Künstlichen Intelligenz liegen auch für Deutschlands Rathäuser nur so auf der Hand: zumindest für alle, die nicht auf dem Technologiestand eines Kutschpferdes stehen geblieben sind“, schreibt Chefredakteur Christian Erhardt-Maciejewski in der Zeitschrift „Kommunal“ https://kommunal.de/warum-kuenstliche-intelligenz-unser-leben-besser-macht.

Abseits des etwas polemischen Tonfalls – unsere Rathäuser leben nicht mehr im Zeitalter des Kutschpferdes – sind wir der Meinung, dass KI inzwischen zu unserem privaten und beruflichen Alltag gehört.

Wenn der Einsatz von KI die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Rathaus von lästigen Routinearbeiten entlastet, ihnen bei der Recherche hilft, wenn KI Bürokratie abbaut und einen Mehrwert auch für die Bürgerinnen und Bürger als Kundinnen und Kunden der Verwaltung verspricht, dann lohnt sich ihr Einsatz.

Ein Beispiel aus „Kommunal“: „Künstliche Intelligenz kann die elend langen Formulare für Förderanträge meist präziser und schneller ausfüllen als ein Mensch. Die Wahrscheinlichkeit, einen Förderantrag rechtzeitig und rechtssicher auszufüllen und somit an Ausschreibungen teilnehmen zu können, dürfte deutlich steigen. Dafür muss die Maschine keine menschliche Kreativität einsetzen – vergnügungssteuerpflichtig waren solche Anträge für die Mitarbeiter im Rathaus ohnehin nie.“

Remscheid kann mehr – wir sind der Überzeugung, dass auch KI hierzu ihren Beitrag leisten kann und muss.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender