Anfrage

zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 01.04.2024 und zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege am 02.04.2025:

Maßnahmen gegenüber sexualisierter Gewalt: „Luisa ist hier!“, Beratungs- und Informationsangebote sowie anonyme Spurensicherung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kucharczyk,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand beim Projekt „Luisa ist hier!“? Mit dem Codewort "Ist Luisa hier?" weiß das Personal der jeweiligen Lokalität sofort, dass sich die Frau in einer beklemmenden Situation befindet, Hilfe braucht und an einen sicheren Ort gebracht werden muss. In der Mitteilungsvorlage 16/6579 zur Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung (GVA) vom 26.09.2024 war zu lesen, dass Remscheider Gastronomen derzeit gezielt um Unterstützung für das Projekt geworben wurden. Konnten unter unseren Gastronomen inzwischen weitere Unterstützer gewonnen werden?

2. Welche aktuellen Beratungs- und Informationsangebote speziell zum Thema der sexualisierten Gewalt gegenüber Frauen gibt es derzeit in Remscheid?

3. Gibt es in Remscheid Möglichkeiten zur anonymen Spurensicherung nach einem Verbrechen?

Begründung:

Die NRW-Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um den Einsatz von K.O.-Tropfen härter zu bestrafen. https://rp-online.de/nrw/landespolitik/ko-tropfen-gesetzesvorschlag-mindestens-fuenf-jahre-haft-auf-raub-oder-vergewaltigung_aid-125352301

Wir finden den Ansatz richtig. Sexualisierte Gewalt (vor allem) gegenüber Frauen ist ein großes gesellschaftliches Problem. Leider gibt es auch in Remscheid einen Anstieg der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Die Junge Union Remscheid hat das Hilfsprogramm „Luisa ist hier!“ bereits im Jahr 2019 vorgeschlagen https://www.rga.de/lokales/remscheid/frauen-sollen-sich-in-remscheider-bars-sicher-fuehlen-F6DE4A4AD74267F46FB3ABAAAC.html.

In der Sitzung des GVA vom 03.07.2024 wurde bereits nach dem Stand des Projekts „Luisa ist hier!“ gefragt. Die Verwaltung antwortete mit oben genannter Mitteilungsvorlage. Erstmals präsent, so die Vorlage, war das Hilfsprogramm beim Remscheider CSD. Auch die Remscheider Jugendzentren, einige Läden im Alleecenter etc. machen mit. In der Vorlage war zu lesen, dass nun gezielt bei Remscheider Gastronomen um weitere Unterstützung geworben werde.

Da wir das Thema für wichtig halten und immer wieder in Erinnerung rufen wollen, fragen wir erneut nach dem aktuellen Sachstand – verbunden mit weiteren Fragen, wie wir gemeinsam der sexualisierten Gewalt entgegentreten und Frauen unterstützen können.

Zum Hintergrund:

https://de.wikipedia.org/wiki/Luisa_ist_hier!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender