Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 22. Januar 2015: 

Peter Otto Haarhaus, Sprecher im RPA

1. Ist es für die Stadt Remscheid schwieriger geworden, auf dem freien Kapitalmarkt an Kredite zu kommen?
2. Haben sich die Bedingungen zur Refinanzierung unserer Kredite aufgrund der Bestimmungen von Basel III erschwert?
3. Sollten die Fragen 1 und 2 grundsätzlich mit „Ja“ beantwortet werden: Welche Wege zur zukünftigen Finanzierung Ihrer Schulden sieht die Stadt Remscheid, und wie will sie dieser besonderen Herausforderung angesichts ihrer schwierigen Haushaltslage begegnen?

Begründung:

Die Mitteilungsvorlage unter TOP 4.3 (Drucksache 15 / 0762) zur oben genannten Sitzung macht deutlich, dass die Haushaltslage unserer Stadt unverändert dramatisch ist. Die Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes steht noch aus. Die Haushaltssatzung der Stadt kann noch nicht öffentlich bekannt gemacht werden. In den nächsten Monaten stehen wir unter vorläufiger Haushaltsführung.

Aus der Finanzkrise wurde die Lehre gezogen, dass Kreditinstitute strenger reguliert werden sollen. Mit den Bestimmungen aus Basel III wurden die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen an Banken und Sparkassen neu festgelegt. Dies liest sich zunächst abstrakt, kann aber konkrete Auswirkungen auf unsere Stadt haben, da Kredite an kommunale Unternehmen mit höherem Eigenkapital hinterlegt werden müssen. Dies könnte dazu führen, dass die hieraus resultierenden Kosten von den Kreditinstituten an die kommunalen Unternehmen und die Kommunen weitergegeben werden und damit zu ungünstigeren Konditionen führen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven                                                                   Peter Otto Haarhaus

CDU-Fraktionsvorsitzender                                                  Sprecher im RPA