Offener Brief an den Oberbürgermeister
lieber Burkhard,
leider habe ich noch keine Antwort auf meinen offenen Brief zur Bürgerwerkstatt „Stadtparkteich" erhalten.
In der Hauptausschusssitzung vom 02.05. habe ich unter TOP 4.1 nachgefragt, wann diese stattfindet. Hier wurde mir zugesagt, dass die von der Politik angeregte und beschlossene Bürgerwerkstatt noch vor der Sommerpause durchgeführt wird.Unter TOP 8.5 wurde das Thema Bürgerbeteiligung „Friedrich-Ebert-Platz" angesprochen. Hier wurde der Politik zugesagt, dass man uns über die Form der Bürgerwerkstatt „Stadtparkteich" informieren wird.
Leider wurde die Politik von der Verwaltung vor vollendete Tatsachen gestellt. Herr Dezernent Heinze teilte uns auf unsere Anfrage mit, dass man quasi „nicht-öffentlich" eine Bürgerwerkstatt durchführen wird, zu der 30 Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden.
In meinen Brief hierzu habe ich mich bereits ausführlich dazu geäußert und die Verwaltung gebeten, die Bürgerwerkstatt allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu ermöglichen. Leider habe ich bis zum heutigen Tag keine Antwort hierzu erhalten.
Ich würde mich freuen, wenn die von der Politik beschlossene und vorgeschlagene Bürgerwerkstatt für alle Bürgerinnen und Bürger möglich ist, so wie es bereits gute Praxis unter Ihrer Vorgängerin Beate Wilding war!
Für heute verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender