Anfrage

zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 04.02.2025:

Brauchen wir zusätzliche präventive Sicherheitsmaßnahmen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1. Ist die Verwaltung der Ansicht, dass die Stadt Remscheid und die hier lebenden Menschen durch zusätzliche präventive Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden müssten?

2. Falls Frage 1 mit Nein beantwortet wird: Wie begründet die Verwaltung diese Verneinung neuer präventiver Schutzmaßnahmen?

3. Falls Frage 1 mit Ja beantwortet wird: Wie sehen diese Maßnahmen aus? Sind sie schon in der Planung oder gar umgesetzt?

4. Wie steht die Verwaltung zu versenkbaren Pollern an neuralgischen Punkten, also beispielsweise an Einkaufsstraßen und an Wochenmärkten?

5. Falls die Verwaltung sich zu Frage 4 negativ positioniert: Warum lehnt die Verwaltung versenkbare Poller ab?

6. Falls die Verwaltung Frage 4 positiv beantwortet wird: An welchen neuralgischen Punkten im Stadtgebiet könnten diese versenkbaren Pollen angebracht werden?

7. Könnten zusätzliche Schutzmaßnahmen eventuell durch Förderprogramme von Land und Bund vollständig oder teilweise finanziert werden?

8. Ist die Verwaltung der Ansicht, dass das städtische Sicherheitskonzept aktuell angepasst werden müsste? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: In welcher Form?

Begründung:

Der schreckliche Anschlag von Magdeburg hat das ganze Land erschüttert. Wir gedenken der Toten und fühlen mit den Verletzten und den Angehörigen und Freunden der Opfer. Es kann keinen vollständigen Schutz geben. Dieser bitteren Tatsache müssen wir uns bewusst sein.

Aber als verantwortliche Kommunalpolitiker und auch als Verwaltung stehen wir in der Pflicht, das Menschenmögliche für die Sicherheit der Menschen zu tun, die sich in Remscheid aufhalten und die hier wohnen.

Sicherheit geht nur gemeinsam. Daher appellieren wir auch an die übrigen Fraktionen und Gruppen, unsere Initiative für mehr Sicherheit und mehr Schutz unserer Bürger zu unterstützen.

Wir haben daher auch über den politischen Tellerrand geschaut und sind auf einen Antrag der SPD-Fraktion in Arnsberg gestoßen: https://spdarnsberg.de/sicherheit-sauberkeit/mehr-sicherheit-warum-wir-zusaetzlich-mehr-praeventive-schutzmassnahmen-brauchen/ Die sauerländischen Sozialdemokraten plädieren für mehr präventive Schutzmaßnahmen und schlagen den Einsatz versenkbarer Poller vor. „Diese Poller sollen nicht nur für Sicherheit sorgen, sondern gleichzeitig flexibel genug sein, um Lieferverkehr und Notfalldienste zuzulassen“, so der Antrag.

Wir halten dies grundsätzlich für eine kluge Idee, die von der Verwaltung mit Blick auf die Remscheider Verhältnisse geprüft werden sollte. Prävention kann Leben retten. Wir bitten auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien, sich gemeinsam mit uns Gedanken darüber zu machen, wie wir auch nach Magdeburg und anderen schrecklichen Ereignissen im Alltag oder bei Großveranstaltungen möglichst frei und sicher leben können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Fabian Knott

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS