Anfrage

zur Sitzung des Rates am 13.02.2025:  

Grundsteuer B: Wie sind die bisherigen Erfahrungen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1. Sind inzwischen begründete Widersprüche gegen die Festsetzung des Hebesatzes bei der Stadt Remscheid eingegangen? Wenn ja: Wie viele? Wie geht die Verwaltungsspitze mit diesen Widersprüchen um?

2. Wie sind die Widerspruchsaufkommen in Städten, die die Möglichkeit des NWGrStHsG (Nordrhein-Westfalens Grundsteuerhebesatzgesetz) genutzt haben und differenzierte Hebesätze zur Grundsteuer B eingeführt haben? Welche Erfahrungen machen andere Städte hier derzeit?

3. Ist der Verwaltung bekannt, dass es aufgrund von Widersprüchen gegen Grundsteuerbescheide mit differenzierten Hebesätzen zu signifikanten Ertragsausfällen in Kommunen gekommen ist?

Begründung:

Die Grundsteuerreform ist zum 01.01.2025 in Kraft getreten. Inzwischen wurden die Bürgerinnen und Bürger in Remscheid auch über ihre Grundsteuerbescheide informiert. Im vergangenen Jahr konnte sich die CDU-Fraktion mit ihrem bürgerfreundlichen Ansatz nicht durchsetzen, differenzierte Hebesätze zur Grundsteuer B einzuführen. Die Mehrheit der Ampelparteien und die Verwaltungsspitze haben sich gegen diese Variante ausgesprochen, die zu etwas weniger Belastung der Bürgerinnen und Bürger hätte führen können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender