Anfrage

zur Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd am 30.04.2025, zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen am 30.04.2025, zur Sitzung der Bezirksvertretung 3 – Lennep am 07.05.2025, zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 15.05.2025, zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid am 20.05.2025 sowie zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 27.05.2025:

Remscheid sicherer machen: Wie können aus Angsträumen helle Orte werden?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kötter,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

1. Wo befinden sich nach Ansicht der Stadt Remscheid sogenannte „Angsträume“ im Stadtgebiet von Remscheid?

2. Werden sogenannte Angsträume von den Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel über den KOD, das Beschwerdemanagement, bei Bürgersprechstunden und sonstigen Terminen des Oberbürgermeisters etc. benannt? Wenn ja, um welche Orte, Plätze, Straßen, Unterführungen etc. handelt es sich?

3. Was unternimmt die Stadt derzeit, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu stärken?

4. Wo sieht die Verwaltung Möglichkeiten, zum Beispiel durch mehr Beleuchtung aus sogenannten Angsträumen helle Orte zu machen, die von den Bürgerinnen und Bürgern auch in den Abendstunden und nachts bedenkenlos aufgesucht werden können?

5. Mit welchen Kosten wäre es verbunden, wenn die in Remscheid definierten Angsträume durch mehr Licht zu sicheren oder als sicherer empfundenen Orten gemacht würden?

Begründung:

Auch in Remscheid gibt es „Angsträume“, also Bereiche, die von den Bürgerinnen und Bürgern zumeist in den Abendstunden oder auch nachts ungern oder nur mit einem mulmigen Gefühl betreten werden. Dies gilt insbesondere für ältere Menschen oder auch Frauen, aber natürlich auch für Männer.

Selbst der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sven Wolf hat nun erkannt, dass es in unserer Stadt sogenannte Angsträume gibt. Darauf lässt ein Video schließen, das er in den sozialen Netzwerken gepostet hat. Das begrüßen wir. Diese Tatsache wurde über lange Jahre ja von der Remscheider Ampel und Teilen des Verwaltungsvorstands abgestritten. Dieses Wegsehen hat dazu geführt, dass man sich zu wenig um die Engelspassage, um den Bereich zwischen Rathaus und Stadtsparkasse, um die Alleestraße, um das Parkhaus am Hauptbahnhof oder auch den Bökerspark gekümmert hat – um nur ein paar Beispiele aus der Innenstadt zu nennen. Denn insbesondere in den Abend- und Nachtstunden werden diese Bereiche von vielen Bürgerinnen und Bürgern als Angsträume empfunden. Warum haben Ratsmehrheit und Stadtspitze nicht schon längst versucht, diese Angsträume durch mehr Beleuchtung in hellere Orte zu verwandeln, fragen sich viele Bürger?

Wir dulden keine Angsträume in unserer Stadt! Doch leider berichten immer wieder insbesondere ältere Menschen und Frauen davon, dass sie bestimmte Gegenden meiden. Das werden wir ändern! Das Problem darf nicht weiter totgeschwiegen werden. Wir sind gern bereit, Remscheid durch mehr Beleuchtung etwas sicherer zu machen. In seinem Video verweist der SPD-Landtagsabgeordnete auf eine neue Initiative der SPD-Landtagsfraktion. Diese fordert ein Sofortprogramm ‚Helle Orte‘. Dazu wolle man die Bürger vor Ort befragen. Dafür kämpfe er in Düsseldorf, sagt Sven Wolf. Wir wollen dafür in Remscheid kämpfen. Wir wollen diese Idee in Remscheid umsetzen und stellen als ersten Schritt diese Anfrage.  

In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass die Stadtspitze vor noch nicht einmal drei Jahren das Abschalten von Straßenlaternen prüfen wollte, was unter anderem zu Protesten der Remscheider Senioren Union geführt hatte: https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-energiesparen-laternen-sollen-nicht-ueberall-ausgeschaltet-werden-F52EF5EB24B3C2DA5D73ACBABA.html

Fakt ist, dass der aktuelle Oberbürgermeister und die jetzige Ratsmehrheit bisher nicht gerade dadurch aufgefallen sind, Angsträume durch mehr Beleuchtung in hellere Orte zu verwandeln. Eher das Gegenteil war der Fall. Aber es ist ja gut, wenn nun offenkundig ein Umdenken einsetzt. Die CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid hat auch immer wieder auf die Umsetzung des Beleuchtungskonzepts für die Innenstadt gedrungen. Auch das hat leider gefühlte Ewigkeiten gedauert: https://www.cdu-remscheid.de/news/lokal/1800/Aktueller-Sachstand-beim-Beleuchtungskonzept-Innenstadt.html.

Wichtig ist jetzt, dass wir nun in die Umsetzung kommen: Handeln statt verwalten und abwarten, bis Geld aus Düsseldorf kommt. Bis mehr Licht installiert ist, könnten wir uns auch eine verstärkte Bestreifung von sogenannten Angsträumen durch den Kommunalen Ordnungsdienst und die Polizei vorstellen, um das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Fabian Knott

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 2 – Süd und im BOS

gez. Sebastian Hahn

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4 – Lüttringhausen

gez. Kai Kaltwasser

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 3 – Lennep

gez. Bernd Quinting

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid