Antrag
zur Sitzung des Rates am 10.04.2025:
Sicherheitsturbo und Bürokratiebremse bei Veranstaltungen: Sicherheit erhöhen – Vereine entlasten (neu)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
1. Mobile Sicherungsmaßnahmen und Konzept zum Einbau versenkbarer Poller:
Die Verwaltung legt ein Konzept (inklusive Kostenschätzung und Realisierungszeitraum) vor, wie die mobilen Sicherungsmaßnahmen verstärkt werden können. Sie prüft die Anschaffung zusätzlicher mobiler Fahrzeugsperren sowie mobiler Durchfahrtsperren („Roadblocker“). Zudem prüft sie den Einbau versenkbarer Poller an neuralgischen Punkten in der Stadt, auch in der Alleestraße bzw. Teilen von ihr.
2. Einfache, digitale und bürokratiearme Veranstaltungsanmeldung – Stärkung des „Vereinslotsen“:
Die Stelle des „Vereinslotsen“ wird weiter gestärkt und ausgebaut. Er wird zentrale Anlaufstelle für Vereine und alle Initiativen außerhalb des organisierten Vereinsspektrums, die eine Veranstaltung organisieren möchten.
Ferner wird ein digitales Vereinsportal erstellt, über das die Vereine relevante Informationen, Formulare, Musteranträge und Checklisten zu Veranstaltungen einfach und unbürokratisch abrufen können. Dort wird auch eine Art „Info-Ticker“ eingerichtet sowie ein Leitfaden aufgebaut, in dem wichtige Gesetze und mögliche Änderungen dargestellt werden, die für die Genehmigung und Durchführung von Veranstaltungen relevant sind. Das Ziel dabei: Sie sollen für Vereine möglichst leicht und verständlich abgerufen werden können.
Hierüber soll auch eine „Einmal-Registrierung“ für wiederkehrende und unverändert stattfindende Veranstaltungen ermöglicht werden, sodass die Genehmigung nur einmal angestoßen werden muss und nicht jedes Mal aufs Neue alle Unterlagen eingereicht werden müssen.
3. Personelle und finanzielle Unterstützung:
Die Kosten für die Durchführung von Veranstaltungen sind massiv gestiegen in den letzten Jahren, nicht zuletzt wegen erhöhter Anforderungen an die Sicherheit. Die Verwaltung prüft daher zusätzlich die Einrichtung eines „Notfallfons für Vereine“, aus dem ggf. im Notfall Zuschüsse für die Finanzierung von Veranstaltungen, insbesondere von Sicherheitsmaßnahmen geleistet werden können.
Begründung:
Die Sicherheitslage hat sich national und international radikal gewandelt. Wir müssen künftig viel mehr in unsere Sicherheit investieren – auch finanziell.
Wir müssen auch in den Städten und Gemeinden umdenken. Ja, Remscheid ist grundsätzlich eine vergleichsweise sichere Großstadt. Aber die schrecklichen Attentate in den letzten Monaten mit vielen Toten und Verletzten haben die Sicherheitslage noch einmal deutlich fragiler erscheinen lassen. Das, was in Mannheim, Solingen, Magdeburg oder auch andernorts passiert ist, könnte auch in Remscheid passieren.
Wir müssen mehr für unsere Sicherheit tun! Das steht fest. Ab dem Frühjahr werden wieder viele Veranstaltungen, Feiern und Feste in Remscheid stattfinden. Das gehört zu unserer Art zu leben. Das macht unsere Stadt aus. Remscheid lebt vom Ehrenamt und vom großartigen Engagement unserer Vereine. Wir möchten, dass unsere Vereine auch in Zukunft Veranstaltungen organisieren können. Und wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einem guten Gefühl und nicht mit Angst oder Sorge zu unseren Veranstaltungen gehen können.
Unsere Verwaltung unternimmt viel, um Vereine zu unterstützen. Mit diesem Antrag möchten wir zum einen die Arbeit unserer Verwaltung stärken und stützen und zum anderen mit einem Sicherheitsturbo und einer Bürokratiebremse die Sicherheit erhöhen und die Vereine entlasten.
In unserem Antrag ist größtenteils von Vereinen die Rede. In der Regel werden Veranstaltungen ja auch von Vereinen organisiert. Wir denken aber auch immer alle Initiativen außerhalb des organisierten Vereinsspektrums mit, die Veranstaltungen, Feiern, Trödelmärkte etc. auf die Beine stellen wollen. Auch sie möchten wir von Bürokratie entlasten. Auch für sie soll der Sicherheitsturbo gezündet werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Fabian Knott
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit
