Anfrage

zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz am 03.06.2025,  zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen am 04.06.2025, zur Sitzung der Bezirksvertretung 3 – Lennep am 10.06.2025, zur Sitzung des Rates am 26.06.2025, zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid am 01.07.2025, zur Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd am 09.07.2025, zur Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 10.06.2025 und zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 04.09.2025:

„Mobile Bäume statt nachhaltiger Pflege? – Was wurde aus dem Ratsbeschluss zur Grünflächenpflege von 2018?“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kötter,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,

sehr geehrter Herr Betriebsausschussvorsitzender Friese,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid setzt sich seit Jahren für eine nachhaltige, effiziente und langfristig gesicherte Pflege und Weiterentwicklung der städtischen Grünflächen ein. Bereits 2018 forderte die CDU-Fraktion mit einem Antrag die organisatorische, wirtschaftliche und personelle Überprüfung des Bereichs Grünflächenpflege bei den Technischen Betrieben Remscheid (TBR), um die Qualität der Pflege langfristig sicherzustellen.

Dieser Antrag führte zum Ratsbeschluss vom 27. September 2018, der einstimmig gefasst wurde und wie folgt lautete:
„Die Verwaltung wird in einem ersten Schritt beauftragt, die derzeitige Organisation und finanzielle Ausstattung der städtischen Grünflächenpflege zu ermitteln (Vorlage eines Personalentwicklungskonzepts und einer Kostenkalkulation). Nach Feststellung des tatsächlichen Personalbedarfs und der Finanzierungslücke wird die Verwaltung in einem zweiten Schritt beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Technischen Betriebe kurz-, mittel- und langfristig finanziell und personell so ausgestattet werden, dass die Pflege der städtischen Grünflächen wieder in einer angemessenen Art und Weise vonstattengehen kann. Zur Vorbereitung werden die TBR beauftragt, im Rahmen eines Pflegekonzeptes für die städtischen Grünflächen (Pflegeobjekte) die derzeitigen Pflegestandards darzustellen.“

Dieser Beschluss bekräftigte die Forderung der CDU-Fraktion, die Pflege und den Erhalt bestehender Grünflächen zu priorisieren und die TBR personell und finanziell so auszustatten, dass sie dieser Aufgabe nachhaltig gerecht werden können. Sieben Jahre später stellt sich jedoch die Frage: Was ist seit diesem Ratsbeschluss konkret passiert?

Vor dem Hintergrund des neuen Projekts „Mobile Bäume“, das erhebliche finanzielle Mittel bindet, ist es dringend geboten, die strategischen Prioritäten im Bereich Stadtbegrünung zu überprüfen. Das Projekt steht in einem Spannungsfeld zur nachhaltigen Pflege der bestehenden Grünflächen, die im Ratsbeschluss von 2018 explizit als prioritäres Ziel genannt wurde.

Fragen:
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen, um eine fundierte Abwägung zwischen mobilen und dauerhaften Maßnahmen zur Stadtbegrünung sicherzustellen:

1. Bezug zum Antrag von 2018:
   1. Kernanliegen 2018: Wie bewertet die Verwaltung, ob das nun geplante Projekt „Mobile Bäume“ dem Kernanliegen der Anfrage von 2018 – Effizienz und Nachhaltigkeit der Grünflächenpflege – gerecht wird oder ob es sich um eine kostenintensive Einzelmaßnahme handelt, die von einer umfassenden, nachhaltigen Strategie ablenkt?
   2. Umsetzung der Ziele 2018: Welche konkreten Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Ressourcenschonung wurden seit dem Ratsbeschluss 2018 im Bereich der Grünflächenpflege umgesetzt?
   3. Prioritätensetzung: Inwiefern trägt das Projekt „Mobile Bäume“ dazu bei, die im Ratsbeschluss 2018 festgelegte Priorität auf die Pflege bestehender Grünflächen zu unterstützen, oder führt es dazu, dass Mittel von der Pflege und Weiterentwicklung bestehender Flächen abgezogen werden?
2. Alternative Verwendung der Mittel:
   1. Welche konkreten Maßnahmen zur nachhaltigen Aufwertung und Pflege bestehender Grünflächen könnten mit den für das Projekt „Mobile Bäume“ veranschlagten 717.000 € umgesetzt werden?
   2. Welche Flächen könnten mit diesem Budget entsiegelt und dauerhaft bepflanzt werden, um ökologische Mehrwerte zu schaffen?
   3. Welche Verbesserungen könnten im Bereich Bewässerung, Bodenpflege und Baumschnitt erreicht werden, um die Vitalität und Widerstandsfähigkeit bestehender Bäume zu erhöhen?
   4. Wie könnte das Budget genutzt werden, um die TBR personell und technisch zu stärken und eine nachhaltige Pflege der Grünanlagen sicherzustellen?
3. Finanzielle Aspekte und Wirtschaftlichkeit:
   1. Wie bewertet die Verwaltung das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts „Mobile Bäume“ im Vergleich zu einer Investition in die dauerhafte Pflege bestehender Grünflächen?
   2. Wie wird sichergestellt, dass die für „Mobile Bäume“ veranschlagten Mittel nicht zulasten anderer Aufgaben im Bereich Grünflächenpflege gehen?
   3. Wie werden die Kosten für das Projekt „Mobile Bäume“ transparent dargestellt und kontrolliert?

Begründung:

Mit dieser Anfrage möchte die CDU-Fraktion eine breite Diskussion über die strategische und finanzielle Ausrichtung der Stadtbegrünung anstoßen. Ziel ist es, die Kontinuität der CDU-Positionen zu betonen, die strategische Notwendigkeit des Projekts kritisch zu hinterfragen, alternative Verwendungsmöglichkeiten der Mittel aufzuzeigen und die langfristige ökologische und finanzielle Tragfähigkeit der Maßnahmen zu sichern.

Der Ratsbeschluss von 2018 formulierte eine klare Zielsetzung: die personelle und finanzielle Stärkung der Technischen Betriebe Remscheid zur nachhaltigen Pflege der bestehenden Grünflächen. Nun, sieben Jahre später, ist es an der Zeit, eine ehrliche Bilanz zu ziehen und zu überprüfen, ob die in diesem Beschluss festgelegten Ziele erreicht wurden oder ob die strategische Ausrichtung einer Nachjustierung bedarf.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Jens Nettekoven

Sprecher der CDU-Fraktion im BUSK

gez. Sebastian Hahn

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4

gez. Kai Kaltwasser

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 3

gez. Bernd Quinting

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1

Sprecher der CDU-Fraktion im Betriebsausschuss TBR

gez. Fabian Knott

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 2