Antrag
zur Sitzung des Rates am 15.05.2025:
Begleitbeschluss zum Haushalt 2025/2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
1) Bevölkerungsschutz:
In den vergangenen Jahren hat ein Umdenken bei den Feuerwehren in Deutschland bezüglich ihrer logistischen Fähigkeiten stattgefunden.
Durch die vergangenen Unwetterkatastrophen sowie durch Waldbrände wurde diese Fähigkeitslücke erkannt. Im Rahmen der Bekämpfung solcher Einsatzlagen waren umfangreiche Evakuierungen sowie die Einsatzstellenversorgung kritische Einsatzschwerpunkte. Auch die Einsatzstellenhygiene, die auf Grundlage valider Forschungsergebnissen beruht, ist hierbei in den Fokus der Logistik gerückt. Für die Stadt Remscheid bedeutet dies, dass sie kleine und äußerst geländegängige Logistikfahrzeuge benötigt, die für sehr unterschiedliche Einsatzlagen beladen werden können. Zur kostengünstigen Schließung dieser Fähigkeitslücke könnten Bestandsfahrzeuge entsprechend umgebaut werden. Hierbei handelt es sich um Fahrzeuge des Typs Unimog, die alle o.g. Anforderungen erfüllen. Es ist sinnvoll, den jetzigen Gerätraumaufbau durch eine Ladefläche mit Hebebühne ersetzen zu lassen. Durch die Stationierung dieser Fahrzeuge an den Standorten der Freiwilligen Feuerwehr wird die jederzeitige Verfügbarkeit gewährleistet. Ausgestattet mit verschieden Rollwagenmodulen (z.B. Wasserversorgung, Waldbrand oder Hochwasserschutz) könnten somit in kürzester Zeit leistungsfähige Einsatzmittel zur Verfügung stehen.
Die geschätzten Mittelaufwendungen belaufen sich auf 150.000€ für beide Fahrzeuge. Die Verwaltung stellt diese Summe in den Haushalt ein.
2) Kulturbus
Die Verwaltung wird beauftragt, den sogenannten „KulturBUS“, den es bereits in anderen Kommunen und Kreisen in verschiedenen Ausformungen gibt, auch in Remscheid einzusetzen. Die Verwaltung ermittelt zusammen mit den Remscheider Stadtwerken die anfallenden Kosten und stellt diese in den Haushalt ein.
Der sogenannte „KulturBUS“ kann für Schulklassen kostenlos angefordert werden, um kulturelle Orte innerhalb einer Stadt oder Region zu besuchen. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass insbesondere die Fahrtkosten oft ein Hindernis bei solchen Aktivitäten darstellen – vor allem bei Schulen, die nicht so finanzstark sind bzw. bei denen die Eltern der Schülerinnen und Schülern finanziell nicht so gut gestellt sind.
Der Kulturbus Aachen bietet zum Beispiel eine „einfache, komfortable und kostengünstige Möglichkeit, um mit einer Gruppe von bis zu 49 Personen (Kinder und Betreuungspersonen) zu den Aachener Kultureinrichtungen zu fahren“ https://www.taeter.de/de/service/kulturbus-aachen.
Im Märkischen Kreis gibt es den „Kultursprinter MK“ https://www.phaenomenta-luedenscheid.de/ankommen/anfahrt/kultursprinter/
Ziel dieses Projekts ist es, „Kindern und Jugendlichen einen Besuch in den Museen und kulturellen Einrichtungen zu ermöglichen, die direkt vor der Haustür liegen“. Diese außerschulischen Lernorte seien eine hervorragende Ergänzung des Unterrichts. Ein Besuch dieser Orte scheitere oft daran, „dass der Aufwand und die Kosten eines derartigen Tagesausflugs für die Schulen zu hoch sind“.
Wir sind davon überzeugt: Was Aachen oder auch der Märkische Kreis können, das kann Remscheid auch! Remscheid kann noch mehr beim Zusammenrücken von Schule und Kultur. Wir sind der Meinung, dass wir Kinder und Jugendliche für Kultur begeistern sollten. Das sollte nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern.
3) Sicherheit und Sauberkeit im P&R-Parkhaus am Hauptbahnhof
Die Zweckbindung für das P&R-Parkhaus läuft noch bis zum Jahr 2031. Für eine Ablösung der Förderbindung wird derzeit ein Betrag von 321.000 Euro prognostiziert.
Die Verwaltung stellt diese Summe in den Haushalt ein, um die Fördersumme zurückzuzahlen und das Parkhaus künftig selbst zu bewirtschaften und für Sicherheit und Sauberkeit an dem Objekt zu sorgen.
4) Erweiterung der Öffnungszeiten des Bürgerbüros Lüttringhausen
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen personellen und organisatorischen Voraussetzungen eine Ausweitung der Öffnungszeiten des Bürgerbüros in Lüttringhausen auf zusätzliche Wochentage möglich ist. Ziel ist es, die Präsenzzeiten bürgernah zu erweitern und damit den Service vor Ort zu verbessern.
Das Bürgerbüro in Lüttringhausen ist ein wichtiger Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils. Aktuell sind die Öffnungszeiten stark eingeschränkt, was zu einer begrenzten Erreichbarkeit und längeren Wartezeiten führt. Eine Erweiterung der Öffnungstage würde die bürgerfreundliche Verwaltung stärken, die Erledigung von Amtsgeschäften erleichtern und zur gleichmäßigen Auslastung aller städtischen Anlaufstellen beitragen.
Insbesondere für ältere Menschen, Berufstätige und mobilitätseingeschränkte Personen bedeutet ein wohnortnahes, gut erreichbares und regelmäßig geöffnetes Bürgerbüro eine spürbare Entlastung. Durch eine Prüfung möglicher Optionen – etwa durch personelle Umverteilung, Digitalisierung oder verstärkte Terminvereinbarung – sollen Wege aufgezeigt werden, wie eine solche Ausweitung kurzfristig realisierbar wäre.
Finanzielle Auswirkungen:
Ergeben sich ggf. aus dem Prüfergebnis und sind im Haushaltsvollzug oder Folgehaushalt zu berücksichtigen.
5) Umsetzung von Maßnahmen aus dem Stadtteilentwicklungskonzept Lennep zur Vorbereitung auf die Outlet-Ansiedlung
Die Verwaltung wird beauftragt, in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils 500.000 Euro (insgesamt 1.000.000 Euro) bereitzustellen, um prioritäre Maßnahmen aus dem Stadtteilentwicklungskonzept für Lennep umzusetzen.
Mit Blick auf die geplante Ansiedlung des Outlets in Lennep ist es von zentraler Bedeutung, die städtebauliche, infrastrukturelle und funktionale Entwicklung des Stadtteils aktiv zu gestalten. Das vorhandene Stadtteilentwicklungskonzept bildet hierfür eine fundierte Grundlage und enthält zahlreiche Maßnahmen, die auf die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, eine nachhaltige Quartiersentwicklung sowie die funktionale Anbindung des Outlets an die bestehende Stadtstruktur zielen.
Durch die Bereitstellung von jährlich 500.000 Euro soll sichergestellt werden, dass kurzfristig umsetzbare Maßnahmen aus dem Konzept zügig realisiert werden können. Ziel ist es, Lennep insgesamt attraktiver zu gestalten, Potenziale im öffentlichen Raum zu heben und die Anbindung sowie Integration des Outlet-Standorts in den Stadtraum optimal vorzubereiten.
Die Investitionen sollen dabei nicht nur der Attraktivierung des Stadtteils dienen, sondern auch die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Stadtteil stärken und gleichzeitig die Grundlage für eine positive städtebauliche Entwicklung im Umfeld des Outlets legen.
Finanzielle Auswirkungen:
1.000.000 Euro (500.000 Euro jeweils in den Jahren 2025 und 2026)
Deckungsvorschlag:
Die Deckung erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen durch die Verwaltung.
6) Blühwiesen
Freiflächen und naturnahe Parkanlagen dienen nicht nur dem Erhalt der heimischen Flora und Fauna, sie sind für Remscheid auch ein wichtiger Standortfaktor, um als attraktiver Industriestandort und Wohnort wachsen zu können. Eine „grüne Visitenkarte“ der Stadt hat neben ökologischen und sozialen Funktionen auch wirtschaftliche Vorteile. Aus diesem Grund wird die Verwaltung beauftragt, eine Blühwiesen-Strategie vorzulegen, um den Erhalt der biologischen Vielfalt mit einem ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen.
Ziel der Blühwiesen-Strategie ist es, die bestehenden Potenziale für Wiesenflächen im
Stadtgebiet aufzuzeigen und deren langfristige Entwicklung zu sichern. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf der Identifikation von Flächenpotenzialen, der Artenzusammensetzung bestehender und zu entwickelnder Flächen sowie der Anpassung von Pflegemaßnahmen.
Finanzielle Auswirkungen:
50.000 Euro
Deckungsvorschlag:
Die Deckung erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen durch die Verwaltung.
Begründung:
Weitere mündliche Erläuterungen des Antrags erfolgen ggf. in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
